Gefährliche Eskalation: In der Ost-Ukraine droht ein Bürgerkrieg

25. April 2014 - 10:54 Uhr

Noch keine Anzeichen für ein Eingreifen des ukrainischen Militärs

In der Ost-Ukraine spitzt sich die Lage weiterhin gefährlich zu. Am Morgen endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die pro-russischen Separatisten. Nur wer die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow angekündigt.

Ukraine, Kiew, Turtschinow
In Slawjansk gingen pro-westliche und pro-russische Demonstranten aufeinander los.
© dpa, Olga Ivashchenko

Laut RTL-Reporter Dirk Emmerich deutet jedoch nichts auf ein Einlenken der Besetzer hin. "Das Ziel der pro-russischen Kräfte ist weiterhin ein Referendum über den Anschluss an Russland", sagte Emmerich. Die Übergansregierung sieht Emmerich zunehmend unter Druck und drohe die Kontrolle über die Ost-Ukraine zu verlieren. Überganspräsident Turtschinow warnte bereits vor einem möglichen Einsatz der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

"Wir wissen, dass ukrainische Truppen rund um Slawjansk in Bereitschaft sind, aber in der Stadt selbst ist das Bild das gleiche wie in den letzten Tagen: Vermummte besetzen weiterhin die lokale Polizeistation und um das Gebäude haben Menschen eine Art lebendes Schutzschild errichtet", berichtete Emmerich. Noch gebe es nach Angaben des RTL-Reporters aber keine Anzeichen für ein Eingreifen des ukrainischen Militärs.

Sollte es dazu kommen, könne dies laut Moskau zu einem "Bürgerkrieg" führen. In der russischen Hauptstadt zeigte man sich "empört über den verbrecherischen Befehl" von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt mit. "Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden."

Das Innenministerium in Kiew berief 350 Reservisten der neu gegründeten Nationalgarde zum Einsatz in der krisengeschüttelten Ost-Ukraine ein. Das Bataillon soll heute zu "Kontrollaufgaben" in den Raum Slawjansk verlegt werden, teilte die Behörde mit. Kommentatoren sehen dies eher als Drohung in Richtung pro-russischer Separatisten und nicht als Vorbereitung von Kämpfen.

Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, "Krieg" gegen sein Land zu führen. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ost-Ukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück.

Slawjansk von pro-russischen "Selbstverteidigungskräften" abgeriegelt

Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren nach Regierungsangaben am Wochenende mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die pro-westliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten.

Das ukrainische Fernsehen berichtete am Abend, Slawjansk sei von pro-russischen "Selbstverteidigungskräften" abgeriegelt. Die Bewaffneten hätten die Stadt weitgehend unter Kontrolle, von Regierungskräften sei nichts zu sehen. Auch in der ost-ukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1.000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. "Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten" würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. "Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ost-Ukraine", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch US-Außenminister John Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Moskau vor, den Konflikt im Nachbarland mutwillig anzuheizen. "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt", sagte Schäuble dem Deutschlandfunk.

Bereits heute treffen die 28 EU-Außenminister in Luxemburg zusammen, um über Hilfen für die Ukraine zu beraten. Sie werden zudem eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.