Gefährdet die Burka die innere Sicherheit?

19. August 2016 - 20:33 Uhr

Burka widerspricht Gleichberechtigung von Mann und Frau

Immer wieder stehen Muslime im Kreuzfeuer der Kritik, wenn es um die innere Sicherheit in Deutschland geht. Die Anschläge von Ansbach, München und Würzburg rufen jetzt die CDU-Innenminister auf den Plan. Sie wollen am 18. August einen Fünf-Punkte-Plan zur Erhöhung der Sicherheit unterzeichnen. Zu dem Fünf-Punkte-Plan gehört unter anderem ein Burka-Verbot auf öffentlichen Straßen.

Frankreich hat es schon eingeführt, im Tessin wird es erfolgreich praktiziert. Mit unterschiedlichen Ergebnissen. Und auch in Deutschland wird immer wieder darüber diskutiert: Das Burka-Verbot. Zuletzt hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn das Thema Burka-Verbot wieder aufgegriffen und gesagt, er wolle in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. Hauptargument für ein Verbot ist immer wieder die Unterdrückung der Frau. Damit argumentieren viele Unionspolitiker, darunter auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die die Burka für ein Integrationshemmnis hält.

Gegenwind erhalten die Unionsminister vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der bereits 2014 festgestellt hat, dass ein Burka-Verbot nicht mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit vereinbar sei. Eine kleine Ausnahme stellt das erzwungene Tragen des Vollschleiers dar. Dann wäre die Gleichbehandlung von Mann und Frau verletzt. Eine Abgrenzung von Freiwilligkeit und Zwang ist jedoch schwierig. Außerdem hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Gesichtsschleier zwar für befremdlich, aber zugleich für einen Ausdruck kultureller Identität.

Innenminister fordern Burka-Verbot
Burkas gehören längst zum deutschen Straßenbild
© dpa, Boris Roessler