Polizeigewerkschaft

GdP: Ermittlungsergebnisse sollten respektiert werden

Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium.
Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Politik, Ermittlungsergebnisse der Polizei und Justiz mehr zu respektieren. Wer die Erkenntnisse der Judikative und Exekutive unseres demokratischen Rechtsstaates immer wieder in Zweifel zieht, darf sich nicht wundern, wenn er als Förderer des Misstrauens gegenüber der Legislative bezeichnet wird, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, am Freitag in Schwerin. Aus seiner Sicht werde hierdurch das Vertrauen in den Staat als Ganzes beschädigt.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft in Schwerin gemeinsam mit Polizeivertretern den aktuellen Ermittlungsstand zum Brand der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf vor vier Wochen präsentiert. Ein Feuerwehrmann wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, ihm werden auch noch weitere Taten zugeschrieben. Beweise für eine rassistisch motivierte Tat sehen die Ermittler auf Basis der aktuellen Erkenntnisse nicht.

Linke und Grüne hatten am Donnerstag angemahnt, diese Möglichkeit trotzdem nicht auszuschließen.

Schumacher will laut eigener Aussage nicht einzelne Parteien kritisieren, sondern appelliert an die Politik insgesamt. Die Ermittlungsgruppe aus Polizei und Staatsanwaltschaft habe viel Arbeit investiert, in alle Richtungen ermittelt und keine leichtfertigen Schlüsse gezogen. Ich fordere die politischen Verantwortlichen auf, der Landespolizei das Vertrauen entgegenzubringen, das sie verdienen, so wie es die Bürgerinnen und Bürger auch tun.