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Gaza-Konflikt: Israel fordert Beteiligung Deutschlands an Vermittlungen

Gaza-Konflikt: Israel fordert Beteiligung Deutschlands an Vermittlungen

"Die Deutschen müssen entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen"

Noch schweigen die Waffen im Gaza-Konflikt, doch die Zeit läuft langsam ab. Können sich Israelis und Palästinenser zu einer Verlängerung der Feuerpause durchringen – und was kommt danach? Eine langfristige Lösung muss her. US-Präsident Obama fordert ein Ende der Isolation des Gazastreifens. Israels Außenminister Lieberman sieht Deutschland in der Pflicht, sich als Vermittler mehr zu engagieren.

Nahost-Konflikt: Lieberman fordert Vermittlerrolle Deutschlands
Israels Außenminister Avidgor Lieberman fordert Deutschland dazu auf, sich aktiv als Vermittler in den Gaza-Konflikt einzuschalten.
dpa, Abir Sultan

Am Freitagmorgen 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) läuft die Waffenruhe aus. Bis dahin versuchen ägyptische Unterhändler in Kairo alles, um beide Seiten zu einer Verlängerung der Feuerpause zu bewegen. Israel signalisierte seine Bereitschaft, die Hamas teilte mit, dass dies für sie nicht zur Debatte stehe. Für den Fall, dass die militante Palästinenserorganisation ihre Raketenangriffe wiederaufnimmt, drohte Israel mit Gegenmaßnahmen. "Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit größerer Wucht", sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk.

Die Hamas ist nach Medienberichten bislang nicht zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen um eine Verlängerung der Waffenruhe in Kairo. Ihre Hauptforderung ist eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebietes eine Entwaffnung der militanten Organisationen. "Wenn die Hamas die Gespräche nicht fortsetzen will, wird die israelische Armee ihre weiteren Pläne (im Gazastreifen) umsetzen", sagte Erdan. Als letzter Ausweg sei auch eine Wiedereroberung des Gazastreifens denkbar, sollte die Gewalt nicht enden.

Damit es soweit nicht kommt, soll sich die Bundesregierung nach Meinung von Israels Außenminister Avidgor Lieberman aktiv als Vermittler einzuschalten. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte er der Bild-Zeitung. Lieberman forderte eine Entsendung von Inspektoren aus Deutschland und der EU, die den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten kontrollieren sollen.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), sprach sich für einen EU-Einsatz an der Grenze zum Gazastreifen aus - allerdings mit UN-Mandat. Europa und Deutschland stünden in der Pflicht, einen dauerhaften Frieden zu sichern, sagte Robbe im Deutschlandfunk.

Er begrüße den Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, eine frühere EU-Grenzmission wieder aufleben zu lassen und Zollkontrollen am Grenzposten Rafah zu übernehmen. "Meiner Auffassung nach sollte das Ganze auch UN-mandatiert sein, damit man eine international völkerrechtlich einwandfreie Absicherung hat." Dann müsse es wohl auch eine militärische Absicherung geben, so Robbe. "Ich weiß nicht, ob es ausreicht, nur mit Zollbeamten und nur mit polizeilicher Bewaffnung die ganze Geschichte in den Griff zu bekommen." Schließlich müsse der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden.

Obama: Gazastreifen nicht mehr länger isolieren

Zuvor hatte sich US-Präsident Barack Obama dafür ausgesprochen, den Gazastreifen nicht mehr zu isolieren. Langfristig müsse man einsehen, dass sich der Gazastreifen nicht selbst versorgen könne, wenn er vom Rest der Welt abgeschnitten sei. Ansonsten könnten keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Ende der israelischen Blockade lehnte er jedoch ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte, den Teufelskreis aus Aufbau und Zerstörung zu durchbrechen. "Müssen wir so weitermachen? Aufbauen, zerstören, aufbauen, zerstören", sagte er in der UN-Vollversammlung. "Wir werden wieder aufbauen. Aber diesmal muss es das letzte Mal sein. Das muss aufhören." Beide Völker hätten das Recht frei von Furcht zu leben.

Neben einer Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gazastreifens fordert die Hamas auch ein Ende der Einschränkungen bei der Geldüberweisung und eine Ausweitung der Fangzone für Fischer. Weitere Bedingungen sind der Bau eines See- und Flughafens in Gaza.

Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen vor einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1.886 Menschen getötet und mehr als 9.800 verletzt worden. Auf der israelischen Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.