Gauweiler ätzt gegen von der Leyen - Ukraine setzt Offensive gegen Sepratisten fort

6. Mai 2014 - 19:40 Uhr

"Wieso bedankt er sich bei seinem Geiselnehmer?"

Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter aus einwöchiger Geiselhaft in der Ostukraine haben sich die Männer erleichtert geäußert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte der Leiter der Beobachtermission, der deutsche Oberst Axel Schneider, bei einem Zwischenstopp in Kiew. "Die Anspannung war enorm. Ich werde nie im Leben vergessen, was für unsere Freilassung getan wurde. Danke dafür."

Ukraine-Krise
Peter Gauweiler (CSU) wettert gegen die Präsenz der Militärbeobachter im Osten der Ukraine.
© dpa, Marc Müller

Nach dem Ende des Geiseldramas ätzte CSU-Vizechef Peter Gauweiler gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem 'Spiegel'. Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck." Schneider hatte bei einer erniedrigenden Pressekonferenz gesagt, die Militärbeobachter seien keine Kriegsgefangenen, sondern "Gäste" des selbst ernannten 'Volksbürgermeisters' Wjatscheslaw Ponomarjow.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach der Haltung, die Militärbeobachter seien in einer viel zu gefährliche Mission unterwegs gewesen. "Die Entführung der Inspektoren ist ja der Anfang der Eskalation in der Region gewesen", sagte die Ministerin im ZDF.

"Es gab viele Momente, in denen ich mich bedroht gefühlt habe", sagte der polnische Major Krzysztof Kobielski in Donezk einem Reporter des polnischen TV-Senders TVN24.

Russland spricht von "Brudermord"

Es sei schwierig davon zu sprechen, "Gast" zu sein, wenn man die ganze Zeit von Männern mit Gewehren in der Hand bewacht werde, meinte Kobielski. Er bezog sich dabei auf Aussagen des selbst ernannten Bürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Der Separatistenführer hatte die festgehaltenen Beobachter als "Gäste" bezeichnet.

Indes setzten die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten fort. In der Großstadt Lugansk im Osten des Landes starb bei Schusswechseln mindestens ein Aktivist, zwei weitere wurden verletzt. Das teilte Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.

Moskau befürchtet eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, wie das russische Außenministerium mitteilte. Russland warf der Ukraine "Brudermord" vor.

In Mariupol begannen die Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude. "Sie haben uns fünf Minuten gegeben, um das Haus zu verlassen, und danach das Feuer eröffnet", sagte Separatistensprecher Michail Krutko. In Konstantinowka wurden mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte beim Kampf um einen wichtigen Fernsehturm verletzt. "Die Terroristen verwenden schwere Waffen. Aber wir halten die Stellung", teilte Minister Awakow mit.

Aus Kramatorsk und aus Slawjansk, wo am Vortag mehrere OSZE-Beobachter freigelassen worden waren, wurden vereinzelte Schüsse gemeldet. "Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden", sagte Awakow. Viele der moskautreuen Aktivisten fordern mehr Autonomie für die Regionen im Osten der früheren Sowjetrepublik.

In Odessa am Schwarzen Meer herrschten am Samstag Trauer und Bestürzung. In der Hafenmetropole, in der es bislang vergleichsweise ruhig geblieben war, hatten sich am Freitag Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten geliefert. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt es 46 Tote und 214 Verletzte.

Für die Straßenschlachten machte Regierungschef Arseni Jazenjuk die Sicherheitskräfte mit verantwortlich. Wenn die Polizei richtig arbeiten würde, hätte sie die Lage rechtzeitig entschärft, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in der Millionenstadt. Die komplette Führung der örtlichen Miliz werde entlassen, denn sie sei "ineffizient" und habe Vorschriften verletzt, sagte Jazenjuk . Jazenjuk warf prorussischen Demonstranten vor, die Gewalt "wesentlich provoziert" zu haben. "Wir werden alle Anstifter und alle Organisatoren finden", sagte er.