Gauland und Weidel: AfD wählt ungleiches Spitzenduo - und verabschiedet Wahlprogramm

24. April 2017 - 8:23 Uhr

"Ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme beenden"

Zum Abschluss des AfD-Parteitags in Köln sind Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel zum Spitzenduo gewählt worden. Sie sollen die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Damit hat die AfD ihre Chefin Frauke Petry ein Stück weit entmachtet. Das verabschiedete Wahlprogramm richtet sich vor allem gegen Zuwanderung.

AfD will D-Mark wieder einführen

ARCHIV - Syrische Flüchtlinge kommen am 04.04.2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen). Foto: Swen Pförtner/dpa (zu dpa "Flüchtlingsstrom nach Niedersachsen konstant auf niedrigem Niveau" vom 22.04.2017) Foto:
Auf ihrem turbulenten Parteitag hat die AfD fünf Monate vor der Bundestagswahl ein vor allem gegen Zuwanderung gerichtetes Wahlprogramm verabschiedet.
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Die rechtspopulistische Partei will eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD in ihrem nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

Nach Auffassung der Partei sollte Deutschland den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - der D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Viel Raum nahm bei den Delegierten auch die Familienpolitik ein: Die Partei hält Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl für erforderlich und will Familien stärker fördern.

Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können und fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig gemacht werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten wolle, müsse das künftig ohne Abstriche bei den Rentenbezüge tun können.   

Ungleiches Duo an der Spitze

dpatopbilder - Alexander Gauland, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, gibt am 23.04.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach seiner Wahl in das Spitzenduo für die Bundestagswahl Parteic
Gauland versuchte nach der Wahl, Petry eine Brücke zu bauen. Am Tag zuvor hatte sie im innerparteilichen Machtkampf eine schwere Niederlage erlitten.
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Für das Spitzenduo stimmten 67,7 Prozent der Delegierten. 28,2 Prozent votierten dagegen. Gauland gilt als Spiritus Rector der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, erhielt zwar in Köln viel Zuspruch. Er kandidiert aber nicht für den Bundestag.

In ihrer Rede nach der Wahl sagte Weidel, über die Spitzenkandidatur sei zuletzt viel gestritten worden. Doch «irgendwann muss auch Schluss sein». Die AfD solle jetzt vereint in den Wahlkampf ziehen. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete Weidel als «Nebelkerze». In Anspielung auf das Terrorattentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt sagte Weidel, es sei ein Skandal, dass christliche Feste inzwischen "mit Polizei, mit Maschinengewehren und LKW-Sperren" geschützt werden müssten.

Gauland versuchte nach der Wahl, Petry eine Brücke zu bauen. Er sprach sie direkt an und sagte, sie habe wohl am Samstag, als ihr Vorschlag für eine Kurskorrektur abgelehnt worden war, einen "schweren Tag" gehabt, "aber wir brauchen Sie in der Partei". Petry hatte schon vor dem zweitägigen Bundesparteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle.

Polizisten bauen am 23.04.2017 auf dem Heumarkt in Köln (Nordrhein-Westfalen) Absperrgitter wieder ab. Ohne Protestaktionen ist am 23.04.2017 der AfD-Bundesparteitag in Köln fortgesetzt worden. Foto: Marius Becker/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Polizisten bauen am Sonntag auf dem Kölner Heumarkt die Absperrgitter wieder ab.
© dpa, Marius Becker, mb sab

Der zweite und letzte Tag des AfD-Parteitages verlief ohne Protestaktionen. Am Samstag waren rund 10.000 Demonstranten in Köln auf die Straße gegangen, um ihren Protest auszudrücken. Abgeordnete der Partei konnten nur unter starkem Polizeischutz ins Tagungshotel am Heumarkt gelangen. Die Polizei war mit 4.000 Beamten für die angekündigten Ausschreitungen aus dem linksextremen Spektrum gewappnet. Doch bis auf vereinzelte Rangeleien mit den Beamten blieb es ruhig.

Nach dem Großeinsatz zeigte sich die Polizei zufrieden. Der Einsatz von 4.000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: "Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind", sagte ein Polizeisprecher.