Gauck-Kritik an Linkspartei: Er will die Wahlentscheidung präsidial akzeptieren – doch er tut es nicht!

Bundespräsident Gauck hat beim ersten linken Ministerpräsidenten Bedenken.
Bundespräsident Gauck hat beim ersten linken Ministerpräsidenten Bedenken.
© dpa, Soeren Stache

03. Dezember 2014 - 18:21 Uhr

Von Tobias Elsaesser

Ein Linker Ministerpräsident in Thüringen? Also ein Mann aus der Partei, die sich in den letzten 25 Jahren von der SED, also dem DDR-Regime, zur Linkspartei entwickelt hat. Auf den ersten Blick scheint es durchaus angebracht, dass Bundespräsident Joachim Gauck sich kritisch darüber äußert. Gauck hat als Bürger der DDR das Unrechtsregime am eigenen Leib erlebt, und er hat dieses Unrecht als Bürgerrechtler bekämpft und anschließend mit der Gauck-Behörde zur Aufklärung beigetragen.

Und nun stellt er die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Diese Frage stellt er aber nicht als ehemaliger DDR-Bürger, nicht als Bürgerrechtler, nicht als Leiter der Gauck-Behörde und auch nicht als Privatmann, sondern als Bundespräsident. Und so schiebt er bundespräsidial ein, dass man die Entscheidung der Wähler respektieren müsse. Und in der Tat, das muss er, ebenso wie alle anderen.

Es geht mir auch nicht darum, dass er Kritik übt. Das darf er und soll er, aber als Bundespräsident, der zur Überparteilichkeit verpflichtet ist, wird es haarig, wenn es um parteiliche Fragen geht. Das musste er selbst schon erfahren, als er von der NPD verklagt wurde, weil er Rechtsradikale als Spinner bezeichnete. Es ist auch gut, dass er sich nicht davon hat einengen lassen.

Ein Satz hätte als Antwort genügt

Bei dem Thema, dass er jetzt angesprochen hat, ist es allerdings schwieriger, denn die Linkspartei ist keine verfassungsfeindliche Partei, sie ist nicht verboten, ihr droht auch kein Verbotsverfahren. Deswegen fehlt mir an dieser Stelle die Differenzierung, die er - nicht als ehemaliger DDR-Bürger, nicht als Bürgerrechtler, nicht als Leiter der Gauck-Behörde und auch nicht als Privatmann, aber als Bundespräsident – hätte vornehmen müssen.

Die Linke entstand ja nicht über Nacht aus der SED. Der Entwicklungsprozess hatte viele Stufen – unter anderem die Vereinigung zwischen WASG und der Linkspartei PDS im Jahre 2007. Schon lange vorher wurde die PDS zu einer gesamtdeutschen Partei, die auch im Westen Mitglieder bekam. Bürger und Politiker, denen man nicht pauschal unterstellen kann, mit den "Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen" etwas gemein zu haben. Schon gar nicht darf man diese "Vorstellungen" den Menschen unterstellen, die die WASG gegründet haben – hauptsächlich ehemalige Mitglieder der SPD und der Gewerkschaft.

Darüber hinaus ist der Mann, der in Thüringen Ministerpräsident wird, ein 'Wessi'. Bodo Ramelow wurde 1956 in Niedersachsen geboren und wuchs in Hessen auf. Sein Bestreben war es, als ein Unterzeichner der Erfurter Erklärung 1997, sich für mehr soziale Gerechtigkeit und eine engere Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der damaligen PDS einzusetzen. Der Partei trat er erst 1999 bei.

Auch wenn man der Partei kritisch gegenübersteht – an der Spitze der Regierung in Thüringen steht jemand, der von SED-Vorstellungen weit entfernt ist, und diese nicht einmal aus eigener Erfahrung kennt. Zumindest er hat Anspruch auf das Vertrauen des Bundespräsidenten, was ihm wiederum auch egal sein kann, denn er hat das Vertrauen der Wähler. Und das respektiert ja auch Präsident Gauck. Er sollte aber nicht nur respektieren, sondern in dieser Frage auch differenzieren. Sicher hat die Linke Altlasten in den auch nach 25 Jahren noch immer so genannten neuen Ländern, diese haben aber auch die etablierten Parteien, allen voran die CDU, deren DDR-Gegenstück sich ab 1952 offiziell als "einschränkungslos sozialistische Partei" bezeichnete und das SED-Regime nicht nur duldete, sondern als Block-Partei ein Teil davon war.

Durch diese fehlende Differenzierung rückt Gauck schließlich auch Ramelow in die Nähe des DDR-Regimes und unterstellt ihm verfassungsfeindliche Tendenzen, was einer Diffamierung gleichkommt und so ganz und gar nicht mehr überparteilich ist.

Bei der Beantwortung der Frage nach einem linken Ministerpräsidenten wäre der Satz mit dem Respektieren des Wahlergebnisses ausreichend gewesen - und zwischen den Zeilen aussagekräftig genug.