Gauck-Frage: Kanzlerin tobte

Lächelnde Kanzlerin bei Bekanntgabe von Gaucks Kandidatur, vorher sollen die Fetzen geflogen sein
Lächelnde Kanzlerin bei Bekanntgabe von Gaucks Kandidatur, vorher sollen die Fetzen geflogen sein
© dpa, Britta Pedersen

10. Februar 2016 - 13:36 Uhr

Opposition: Schwarz-Gelb ist nicht mehr handlungsfähig

Der Wunschkandidat der Bevölkerung wird Bundespräsident, aber es war nicht der Wunschkandidat Merkels. Ausgerechnet die FDP, die in den letzten Monaten immer mehr Ansehen in der Bevölkerung verlor, boxte Gauck gegen Merkels Willen in der Koalition durch. Echte Unterstützung oder 'Populismus' im Sinne des Wortes?

Der heftige Koalitionskrach um die Kandidatur von Gauck für das Bundespräsidentenamt droht das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nachhaltig zu belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP.

Laut eines Berichtes der Deutschen Presseagentur dpa soll Merkel am Sonntagnachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt getobt und geschrien haben. So vehement, dass es viele mitbekamen. Sogar die Koalitionsfrage soll sie zum Erschrecken von Unionsmitgliedern gestellt haben, inklusive der Drohung, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können. "Wollt Ihr das?", brüllte sie den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP angeblich an.

Solche Darstellungen einer tiefen Krise wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber zurück. "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen", sagte er.

Die Opposition sieht die Bundesregierung aber kaum noch handlungsfähig. Ob bei der Euro-Rettung oder der Bundespräsidenten-Wahl, Schwarz-Gelb sei auf die Opposition angewiesen, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir. "Die Regierung kann selber nicht mehr Handeln."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Koalition vorzeitig breche. "Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken." Zugleich zeige sich einmal mehr ein Grundprinzip der Politik der Kanzlerin: "Wenn sie etwas ausschließt, dann wird's interessant", sagte Gabriel.

Ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei die Einigung auf Gauck nicht. "Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang", sagte Gabriel. "Er hat einen eigenen Kopf."

Folgen für die Regierungspolitik?

Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus dem Beharren der FDP auf Gauck und dem dadurch erzwungenen Einlenken Merkels könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden. Etwa bei Themen wie Steuern, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen ACTA.

Gauck war am Sonntagabend als parteiübergreifender Kandidat von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen vorgestellt worden. Obwohl Merkel den evangelischen Theologen zunächst strikt ablehnte, war die FDP mit einem Präsidiumsbeschluss für Gauck vorgeprescht. Damit bestand für die Union die Gefahr, dass FDP, Grüne und SPD in der Bundesversammlung den früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die eigenen Stimmen zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff wählen könnten.

Die Linke erwägt, einen Gegenkandidaten zu Gauck aufzustellen, der am 18. März von Vertretern des Bundestags und der Länder zum 11. Bundespräsidenten gewählt werden dürfte. Eine Entscheidung soll bis Donnerstag fallen.

Merkel bezeichnete den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als nach der Einigung als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse in Themen wie Globalisierung, Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können".