Gabriels großes Projekt: Was kommt bei der Energiewende rum?

31. Januar 2014 - 10:57 Uhr

"Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen"

Eines ist von vornherein klar: "Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seiner Regierungserklärung zur Energiewende. Da der Politik gemeinhin unterstellt wird, nicht einmal das einzuhalten, was sie verspricht, dürfte klar sein, dass die Strompreise weiter steigen. Die Frage ist nur wie viel und wie lange noch. Was ist also drin? "Wir können die Kostendynamik drastisch brechen", so Gabriel.

Energiewende, EEG-Umlage, Ökostrom
Sigmar Gabriel will nicht zu viel versprechen.
© dpa, Wolfgang Kumm

Der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist also nicht so sehr, wie Gabriel sagt, die Kostenbremse, sondern eher die Kostensteigerungsbremse. Bei der Energiewende geht es einmal mehr darum, die verschiedenen Interessen aller Beteiligten – Bund, Länder, Industrie, Erzeuger, Verbraucher, um nur einige zu nennen, unter einen Hut zu bringen. Das ist nicht einfach, denn "die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl", sagt Gabriel.

Oder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern sagte: "Wenn es eine politische Aufgabe gibt, bei der nicht Partikularinteressen im Mittelpunkt zu stehen haben, sondern der Mensch, dann ist es die Energiewende."

Gabriel warb bei den Grünen für seine geplante Reform der Ökostrom-Förderung und stellte Zugeständnisse in Aussicht. "Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschläge ebenso konstruktiv auseinandersetzen", sagte der SPD-Vorsitzende. Er verwies in seiner Regierungserklärung auf zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen seinen Eckpunkten und Positionen der Grünen. "Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten", sagte er zu.

Auch die Länder stehen unter Druck

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse muss sich Gabriel um die Verabschiedung seiner Reformvorschläge im Bundestag keine Sorgen machen. Wohl aber im Bundesrat. Denn dort wollen zum einen die Länder ihre Interessen wahren, zum anderen gibt es dort andere Mehrheitsverhältnisse und Bündnisverpflichtungen. Um die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bis Sommer durchzusetzen, muss die Regierung einen Einspruch des Bundesrates verhindern. Bis die Uneinigkeiten unter den Interessensvertretern, die aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, nicht geklärt sind, gibt es auch keine EEG-Reform.

Deshalb trifft sich Gabriel mit den Energieministern der Länder, darunter sind mehrere Grünen-Minister. Der Vize-Kanzler betonte erneut, dass trotz Kritik an seinen Vorschlägen für eine Deckelung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse eine zügige Einigung nötig sei.

Denn auch die Länder stehen unter Druck: Wegen der Ökostrom-Umlage-Entlastungen für rund die Hälfte des Industriestroms hat die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange es läuft, dürfen keine Entlastungen mehr gewährt werden. Und auch die Länder haben bei ihren Energieplänen an den Befreiungen von der Umlage zur Ökostrom-Förderung großes Interesse.