Gabriel: Wulff ist Amt nicht gewachsen

10. Februar 2016 - 12:18 Uhr

Bundespräsident Wulff schweigt weiter

Nach der Kreditaffäre und der versuchten beeinflussung von Journalisten durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wird die Kritik am deutschen Staatsoberhaupt immer lauter. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat jetzt erhebliche Zweifel geäußert, ob Wulff überhaupt noch tragbar ist. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", betonte Gabriel auf seiner Facebook-Seite.

Wulff Pressebeeinflussung
Die Opposition legt Wulff nahe sein Amt vorerst ruhen zu lassen.
© REUTERS, FABRIZIO BENSCH

"Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen", sagte er weiter. Ein SPD-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Aussagen von Gabriel stammen.

Gabriel betonte, "niemand in der Politik betreibe eine 'Hetzjagd' auf den Bundespräsidenten." Wulff habe früher sehr schnell den Stab über Politiker gebrochen, die vermeintliche oder tatsächliche Fehler begangen hätten. "Er muss sich nun an seinen eigenen Maßstäben messen lassen - zum Beispiel auch an dem Titel seines eigenen Buches 'Besser die Wahrheit'", hieß es.

Bundespräsident Wulff wird nach Angaben aus Kreisen des Bundespräsidialamtes erst einmal keine Erklärung zu der Kreditaffäre abgeben. "Für den Dienstag ist keine Erklärung geplant", hieß es in den Kreisen. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, das Staatsoberhaupt werde am Mittwoch regulär seine Arbeit im Amtssitz Schloss Bellevue wieder aufnehmen. Kommenden Freitag hat Wulff demnach seinen ersten öffentlichen Termin mit dem Empfang der Sternsinger.

Der Bundespräsident habe über die Feiertage und bis jetzt die Zeit genutzt, um die Fragen zu seinem Privatkredit zu beantworten, sagte die Sprecherin weiter. Es seien zwischen 400 bis 500 Anfragen eingegangen. Damit erfülle der Bundespräsident sein Versprechen, Transparenz zu schaffen und Einblick zu gewähren, sagte die Sprecherin weiter. Zu den Vorwürfen, Wulff habe eine kritische Berichterstattung persönlich verhindern wollen, nahm das Präsidialamt weiter keine Stellung.

Bisher hatte sich auch die Opposition mit der Äußerung von Kritik zurückgehalten. Jetzt aber legt die SPD Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange noch Sachverhalte unklar seien, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", erklärte der Parlamentarische Geschäfteführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

"Die politische Schonfrist geht zu Ende", sagte Oppermann weiter. "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit", so der Fraktionsgeschäftsführer.

Wulff hatte versucht, eine kritische Berichterstattung der 'Bild'-Zeitung über seine Hausfinanzierung durch einen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zu unterbinden. "Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln", sagte Oppermann.

Weiterer Versuch der Pressebeeinflussung

Aus der Linkspartei werden Rufe nach einem raschen Rücktritt des Bundespräsident laut. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre - das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen."

Maurer sagte, nicht nur Wulff, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ein Problem. "Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee." Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident habe sich als "absolut ungeeignet erwiesen", das höchste Amt im Staat auszufüllen.

Die CDU-Führung äußerte sich erstmals zu den jüngsten Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert in der 'Süddeutschen Zeitung': "Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der 'Bild'-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden." Ansonsten sprangen aber weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung Wulff zur Seite.

Aus der Unions-Fraktion hieß es, man wisse im Moment nicht mehr, wie man Wulff verteidigen solle. Die Argumente für eine Verteidigung seien abhanden gekommen. Das "laute Schweigen" sei auch aussagekräftig, hieß es.

In FDP-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass die Affäre nun eine andere Qualität besitze. Die neuen Vorwürfe beträfen nicht mehr den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, sondern den amtierenden Bundespräsidenten, hieß es.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres soll Wulff in einem anderen Fall versucht haben, per Telefonanruf einen ihm unliebsamen Artikel zu verhindern. Die 'Welt am Sonntag' plante damals angeblich einen Bericht über Wulffs Familiengeschichte. Der Bundespräsident habe telefonisch auch bei der Verlagsführung interveniert, einer der Autoren sei zum Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten worden, berichtete 'Welt Online'. Dennoch sei der Bericht erschienen.