Gabriel: Kabinett eine Nicht-Regierung

11. September 2013 - 21:30 Uhr

SPD bereit für Neuwahlen

Im Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung innere Zerrissenheit vor. In der 'Ostsee-Zeitung' nannte er das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel eine Nicht-Regierungsorganisation.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung innere Zerrissenheit vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung innere Zerrissenheit vor.
© dpa, Tim Brakemeier

Die Bundeskanzlerin wirbt derweil unermüdlich für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Doch sie weiß, dass es bei der Abstimmung im Bundestag in vier Wochen Abweichler in den eigenen Reihen geben wird. Und auch die SPD ist trotz signalisierter Zustimmung noch nicht zufrieden.

Gabriel erklärte in dem Interview mit der 'Ostsee-Zeitung', dass seine Partei im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet wäre. "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass heute die Bundesregierung tut."

Die Sozialdemokratie müsse nicht ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dieses Problem habe eher Kanzlerin Merkel. Die stehe einer Regierung vor, die derzeit eher eine "Nichtregierungsorganisation" sei. Dennoch glaubt Gabriel nicht, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen werde.