G8 für Übergangsregierung in Syrien – kein Wort zu Assad

"Putin hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg"

Der G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im nordirischen Enniskillen ist beendet. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Lough Erne verständigten sich die führenden Industriestaaten und Russland (G8) auf eine engere Zusammenarbeit, um Steuerflucht zu bekämpfen. Auch in der umstrittenen Syrienfrage einigte sich der Gipfel, und zwar auf Milliarden-Hilfen für humanitäre Zwecke und den Ruf nach einer Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland.

G8, Syrien
Posieren für das Familienfoto.
REUTERS, YVES HERMAN

Es soll für Syrien so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung bestimmt werden. Zur künftigen Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sagt die Erklärung nichts, also auch nicht, ob er Teil der Übergangsregierung sein soll oder nicht. Das habe sein Land durchgesetzt, sagte der stellvertretende Außenminister Sergei Rybakow. Aber es handele sich um eine "ernsthafte, konkrete Erklärung zu Syrien, die nicht verwässert wurde", sagte Rybakow

Aus Kreisen der Gipfeldelegationen sickerte durch, dass die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz wohl nicht vor August stattfinden wird. Ein Treffen im Juli sei unwahrscheinlich. Ebenso wurde gesagt, dass in den Verhandlungen deutliche Meinungsverschiedenheiten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zutage getreten seien. "Es gibt fast eine Sieben-zu-Eins-Haltung zu Syrien, und Putin hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg", hieß es in den Kreisen weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie halte die Einigung "für eine sehr gute Botschaft". Es soll nun rasch eine zweite Syrien-Konferenz in Genf einberufen werden. Deren Ziel soll eine Übergangsregierung für das Land mit vollen exekutiven Vollmachten sein. "Dies ist ein wichtiger Schritt, dass alle G8-Teilnehmer dazu bereit sind", sagte Merkel.

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Merkel sprach von einer "ganz wichtigen Einigung" und würdigte insbesondere, dass auch Putin diese Positionen mittrage. Russland unterstützt entgegen der Position des Westens die Assad-Regierung. Die Kanzlerin hatte bereits eine Verdoppelung der Hilfe für syrische Flüchtlinge angekündigt. Die Bundesregierung werde die humanitäre Hilfe noch in diesem Jahr um 200 Millionen Euro erhöhen. Bisher hatte Deutschland für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges 190 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt erhöhen die G8 Staaten ihre humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland um eine Milliarde Dollar - umgerechnet etwa 747 Millionen Euro.

Zudem sollen die Vereinten Nationen den Einsatz von Chemiewaffen in dem Land untersuchen. Das Ergebnis soll dann im UN-Sicherheitsrat beraten werden. Putin sieht weiterhin keinen Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Führung. Auch andere G8-Mitglieder zweifelten an den Vorwürfen der USA gegen das Regime, behauptete der russische Präsident.

Beim ursprünglichen Gipfeltopthema Steuerflucht drang Großbritanniens Premierminister David Cameron darauf, die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers über die Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen zu bewegen. Russland, die USA, Kanada und teils auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch.

Die G8-Staaten verständigten sich auch darauf, einen Bann gegen die Zahlung von Lösegeldern bei terroristisch motivierten Entführungen zu verhängen. Terroristische Gruppen hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend über Lösegelder finanziert, sagte Cameron. "Al-Kaida und andere Gruppen haben zig Millionen US-Dollar über Lösegelder eingenommen", sagte er. Die Zahlungen von Lösegelder nach Geiselnahmen habe zur Destabilisierung der gesamten Region in Nordafrika von der Sahel-Zone bis zum Horn von Afrika sowie zu einer großen Zahl von Anschlägen beigetragen.