G7-Gipfel ohne Russland "ist eine Notwendigkeit" - Kanzlerin Angela Merkel im Exklusiv-Interview mit Peter Kloeppel

05. Juni 2015 - 19:30 Uhr

"Sehe im Moment keine Änderung der Einschätzung Russlands"

Viel zu teuer und zu wenig Aussicht auf konkrete Ergebnisse – die Kritik vor dem G7-Gipfel ab Sonntag auf Schloss Elmau reißt nicht ab. Nicht wenige bemängeln auch, dass Russland nicht zu dem Treffen der wichtigsten Industrienationen in Bayern eingeladen ist. Im Exklusiv-Interview mit RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Fronleichnam ihre Sicht der Dinge und die Erwartungen an den Gipfel geschildert.

G7-Gipfel ohne Russland "ist eine Notwendigkeit" - Kanzlerin Angela Merkel im Exklusiv-Interview mit Peter Kloeppel
Peter Kloeppel traf Angela Merkel drei Tage vor dem Gipfel im Kanzleramt.

Die Nicht-Einladung Russlands war und ist für Merkel die richtige Entscheidung. "Natürlich ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat", sagte sie.

Die Kanzlerin zeigte sich bezüglich einer baldigen Rückkehr Russlands zu den Gipfel-Treffen skeptisch: "Was bleibt und was nicht bleibt, darüber möchte ich nicht spekulieren. Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht." Damit grenzte sie sich von Außenminister Walter Steinmeier ab. Der SPD-Politiker hatte in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' erklärt, er halte es für wichtig, dass Russland möglichst rasch wieder dabei sei.

"Das ist mehr als Absichtserklärung"

Merkel zeigte sich überzeugt, dass bei diesem G7-Gipfel genau die Richtigen am Tisch sitzen würden. "Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7. Und das ist die genau die Gruppe, die an einem Tisch sitzen sollte."

Ein solches Treffen könne "eine intensive Gesprächsatmosphäre schaffen, wie ich sie sonst bestenfalls aus europäischen Räten kenne", verdeutlichte die Kanzlerin. "Wir können intensiv, offen alle Themen durchsprechen, von der Weltwirtschaft über die außenpolitischen Fragen bis natürlich auch zu der ganzen Agenda des G7-Gipfels, so dass ich diese Gespräche nicht missen möchte. Davon zehre ich doch lange Zeit."

Merkel wies darauf hin, dass sehr wohl mehr als Absichtserklärungen möglich seien. "Wir haben in G7-Gipfeln schon sehr, sehr viele Entwicklungen angestoßen und auch jetzt wird es konkrete Ergebnisse geben, was zum Beispiel die Fragen der Gesundheit auf der Welt anbelangt, die dann gegebenenfalls auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Aber das ist mehr als Absichtserklärung", sagte sie.

Das Thema Gesundheit sei ihr besonders wichtig. Die Ebola-Epedemie in Teilen Afrikas habe gezeigt, "wie schnell wir betroffen sein könnten und wie ungeschickt, sage ich mal, die Weltgemeinschaft reagiert hat: zu spät, sehr vereinzelt, nicht in Koordination mit den internationalen Organisationen. Das muss sich ändern und dafür zu beginnen, einen Plan zu entwickeln, wie wir in Zukunft besser reagieren können, ist mir ein ganz wichtiges Anliegen". Beim Gipfel gehe es auch um die Bekämpfung von Tropenkrankheiten und die Resistenz gegen Antibiotika.

Zum andauernden Ringen um ein griechisches Reformpaket und die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone stellte Merkel klar: "Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann." Zu den jüngsten Verhandlungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Brüssel sagte sie: "Ich habe da im Augenblick noch überhaupt keine Aktien dran, sondern es ging und geht darum, dass die drei Institutionen, die wir früher mal Troika genannt haben, ein gemeinsames Verständnis haben. Und die verhandeln mit Griechenland, schlagen das dann der Eurogruppe vor, wenn sie ein Ergebnis bekommen haben. Das heißt, der Ball liegt dort und dann wird man sehen, was sie uns vorschlagen als eine Möglichkeit. Aber der Ausgangspunkt ist das bestehende Programm und dazu muss eine Lösung gefunden werden."

Mit Blick auf das für Sonntag vereinbarte bilaterale Gespräch mit US-Präsident Barack Obama kündigte die Bundeskanzlerin an, dass es neben dem Thema Ukraine sowie Handelsfragen besonders auch um Obamas Einschätzung zum syrischen Bürgerkrieg gehen werde. Sie halte diesen "für eines der wirklich dramatischen Situationen auf der Welt mit großen Folgen für die umgebenden Länder, auch für uns hier in Europa". Das Thema NSA werde, so glaube sie, dagegen keine große Rolle in ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten spielen. "Das habe ich oft mit ihm besprochen, da sind jetzt die Nachrichtendienste eher gefragt in der Kooperation", sagte Merkel.