G7-Gipfel in Elmau: Das sind die Beschlüsse wert

Gemeinsam für den Klimaschutz

Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die Staatschefs der G7-Länder zum Abschluss ihres Treffens im bayerischen Elmau ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die Industriestaaten das Ziel aus, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen.

G7 Gipfel Elmau: Die Staats- und Regierungschefs
Die Staats- und Regierungschefs berieten rund 27 Stunden über die großen Fragen der Weltpolitik.
dpa, Michael Kappeler

In der verabschiedeten G7-Abschlusserklärung drohte die G7 zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen. Auslöser könnte eine weitere Eskalation der Krise in der Ostukraine sein. Die bisherigen Maßnahmen hätten Wirkung auf die russische Wirtschaft gezeigt, etwa beim Kurs des Rubel, sagte US-Präsident Barack Obama. Putin müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines "irrgeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich mit den Klima-Beschlüssen als Gipfel-Gastgeberin gegen Bedenken Japans und Kanadas durch. Sie hatte ein deutliches Signal der G7 verlangt, sonst drohe ein Scheitern des UN-Klimagipfels. Umweltorganisationen bewerten die Klimaergebnisse von Elmau als Schritt nach vorn: "Elmau hat geliefert", hieß es beispielsweise aus Greenpeace-Kreisen. Sie forderten Merkel aber auf, nun in Deutschland die Nutzung von Kohlestrom deutlich zu verringern. Auch in Merkels großer Koalition mit der SPD gibt es noch keine abschließende Entscheidung über den künftigen Umgang mit der Kohle. Es seien "tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich", meinen die G7-Staaten.

Für die Energiegewinnung - also bei der Verbrennung in Kraftwerken - sollen Kohle und Öl bis 2050 deutlich zurückgefahren werden. Wenn fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verbrannt werden, setzen sie Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid frei. Diese führen zur Erwärmung des Weltklimas.

Im Gipfel-Dokument ist von einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 "entsprechend dem oberen Ende" der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft. Bis zu diesem Jahr streben die G7-Länder dazu den Umbau der Energiewirtschaft an - hin zu noch mehr erneuerbarer Energie.

Russland weist G7-Kritik zurück – kaum Protestaktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel in Elmau
Zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen des G7-Gipfels in Elmau: Bundeskanzlerin Angela Merkel
dpa, Michael Kappeler

Merkel sagte: "Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen" - also einen Verzicht auf fossile Energieträger. Wenn man ambitionierte Klimaziele erreichen wolle, seien weltweite Anstrengungen nötig. Vor allem Schwellenländer wie China seien gefordert, sagte die Kanzlerin. Die G7-Länder bekräftigten gegen den ursprünglichen Widerstand Japans das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Angesichts der jüngsten Eskalation in der Ostukraine drohten die G7-Länder Kremlchef Putin mit schärferen Sanktionen. "Wir [sind] bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen", heißt es in der Erklärung. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem damaligen G8-Kreis ausgeschlossen worden - seit 2014 tagt der Kreis wieder im Format der G7. Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren.

Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und forderte mehr Druck auf Kiew. Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der prowestlichen Führung der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen zu liefern.

Die Protestaktionen gegen den Gipfel blieben auch am Abschlusstag ruhig. Das Aktionsbündnis 'Stop G7 Elmau' sagte einen Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Nach Angaben des Anwaltsnotdienstes wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Gipfelgegner in Gewahrsam genommen.