G20: Keine Einigung zu erwarten - Stellungskrieg am Verhandlungstisch

Für einen Moment lassen Putin und Obama den Streit um Syrien bei Seite.
Für einen Moment lassen Putin und Obama den Streit um Syrien bei Seite.
© dpa, Kay Nietfeld

11. Februar 2016 - 9:26 Uhr

Nur ein kurzes Wanken

US-Präsident Barack Obama reist von der Heimatfront gestärkt zum G20-Gipfel, der russische Präsident Wladimir Putin baut in St. Petersburg auf seinen Heimatvorteil. Die Fronten sind klar, auch wenn Putin einmal kurz wankte.

Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hatte sich mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz von vorerst höchstens 60 Tagen ausgesprochen. Putin hatte zuvor noch grundsätzlich Kompromissbereitschaft signalisiert, indem er im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Militärschlag nicht ausschloss, insofern es eindeutige Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gebe.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und schützt damit seine Verbündeten in Damaskus vor Resolutionen. Putin wies darauf hin, dass auch die Rebellen als Verantwortliche für den Angriff infrage kämen. Obama bezeichnet es als erwiesen, dass die syrische Regierung für den Gasangriff am 21. August nahe Damaskus verantwortlich ist.

Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Aufständischen hergestellt würden. Entsprechende russische Erkenntnisse seien ignoriert worden. Zudem wurde beklagt, dass diejenigen Staaten, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vom August sehen, Hinweise auf eine Urheberschaft der Rebellen herunterspielten.

Später verschärfte Putin den Ton im Streit über die Syrien-Krise noch einmal und ging die US-Regierung frontal an. Er warf US-Außenminister John Kerry vor, den Kongress in Washington über die Rolle der Al-Kaida im Bürgerkrieg belogen zu haben. "Er lügt, und er weiß, dass er lügt", sagte der russische Präsident. "Es ist traurig."

Der Minister habe auf Anfrage eines Abgeordneten erklärt, die Al-Kaida sei nicht beteiligt. "Sie lügen natürlich wunderschön", sagte Putin. Die Kämpfer der Al-Kaida seien militärisch gesehen die wichtigste Säule des Aufstandes. Das wüssten auch die Amerikaner. Auf die Frage, ob es "im Wesentlichen wahr" sei, dass die syrische Opposition im Laufe der Zeit von der Al-Kaida unterwandert worden sei, antwortete Kerry: "Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch."

Merkel: "Nahezu keine Hoffnung"

Und so analysierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken dabei aus." Mit entsprechend geringen Erwartungen auf einen diplomatischen Erfolg fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach St. Petersburg. "Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe", sagte sie.

Nach Auffassung Obamas steht die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Die vielfach zitierte "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sei gar nicht von ihm, sondern von der Welt gezogen worden, sagte Obama. Putin warf er Versagen vor: "Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde." Neben Russland blockiert aber auch China im Sicherheitsrat jedes Vorgehen gegen Assad.

In St. Petersburg will Obama nach Angaben von Diplomaten mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils allein beraten. Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, zu einem Einzelgespräch zusammenkommen, ist offen.

Überraschend ist der Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zum G20-Gipfel nach St. Petersburg aufgebrochen. Er solle beim Zustandekommen der von den USA und Russland seit langem geplanten Syrienkonferenz in Genf helfen, twitterte ein UN-Sprecher.

Syrien ist auf dem Gipfel eigentlich nicht als Thema geplant, wird aufgrund der aktuellen Lage aber in den Fokus der Regierungschefs rücken. Offizielle Themen sind unter anderem der Kampf gegen Steueroasen, schärfere Kontrolle für die globale Finanzwirtschaft sowie die Lage der Weltwirtschaft.