G20 in der Finanzkrise: "Europa muss sagen, was zu tun ist"

Europa ist beim G20-Gipfel in Mexiko unter Druck.
© dpa, Peer Grimm

20. Juni 2012 - 10:31 Uhr

Europa beim G20-Gipfel unter Druck

Hoffnungsschimmer für Griechenland, aber keine Entwarnung für das globale Finanzsystem: Der G20-Gipfel muss dringend eine Strategie der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) gegen die Euro-Schuldenkrise und die Gefahren für die Weltwirtschaft aufzeigen.

Die Staats- und Regierungschef treffen sich im mexikanischen Badeort Los Cabos. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu dem zweitägigen Treffen an der Pazifikküste eingetroffen.

Das Ergebnis der Griechenland-Neuwahlen am Sonntag sorgte für Entspannung in der Gipfelrunde. Die eigentlichen Probleme der Euro-Schuldenkrise bleiben jedoch weiter ungelöst. Sie werden den Gipfel in Mexiko bestimmen. Die bis zu 100 Milliarden Euro teure Rettungsaktion für Spaniens Banken, die Rezession in Italien, Misstrauen und Unsicherheit bei Banken und Unternehmen bedrohen die Weltwirtschaft insgesamt.

Weltbank-Chef Robert Zoellick forderte, von dem Gipfel müsse eine klare Botschaft ausgehen. Das Treffen finde zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. "Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist", sagte er.

Es wird seitens der Staats- und Regierungschefs eine durchaus kontroverse Debatte erwartet, ob es staatliche Impulse für mehr Wachstum geben soll. Im Raum stehen dabei milliardenschwere Konjunkturprogramme. Merkel hatte bereits gewarnt, dass Deutschlands Belastbarkeit hinsichtlich solcher Überlegungen an Grenzen stößt.

Syrien-Konflikt im Fokus der G20

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao machte sich dafür stark, die Europäer in der Schuldenkrise zu unterstützen. Der G20-Gipfel müsse "ein Signal der Zuversicht an die Märkte" senden, sagte Hu Jintao der mexikanischen Zeitung 'Reforma'. Er zeigte sich nicht ganz so pessimistisch für die Weltwirtschaft: "Die Aussichten für Wirtschaftswachstum haben sich etwas verbessert." Aber es gebe weiter akute Unsicherheiten. "Die gesamte globale Nachfrage bleibt schwach."

Chinas Präsident will sich noch heute mit Merkel treffen. Die Kanzlerin will die Gelegenheit auch nutzen, sich zu Einzelgesprächen mit US-Präsident Barack Obama und Mexikos Präsident und Gastgeber Felipe Calderón zu treffen.

Neben der Euro-Schuldenkrise wird vor allem die Lage in Syrien eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielen. Erstmals seit der erneuten Machtübernahme kommt Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer großen internationalen Konferenz. Obama und Putin, deren Verhältnis angespannt ist, wollen über Syrien und den Iran beraten.

Russland kommt wie China eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt zu. Beide haben ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und lehnen einen Regimewechsel in Damaskus ab. Inzwischen haben die UN ihre Syrien-Beobachtermission wegen der Gewalt vorerst ausgesetzt.