G20-Gipfel-Anweisung: Schutz der Stadt offenbar unwichtig

Der 'Spiegel' zitiert aus einem internen "Rahmenbefehl" der Polizei: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität". Das setzt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck, denn bisher hatte der immer bestritten, dass der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs war es in Hamburg trotz massiver Polizeipräsenz zu schweren Krawallen gekommen.

Wie der 'Spiegel' weiter berichtet, umfasse das interne Polizeidokument 40 Seiten, sei als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert - also schon Wochen vor dem Gipfel verabschiedet worden. Scholz dementierte dennoch im 'Spiegel', von dem Papier gewusst zu haben.

Unterstützung bekommt er vom Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer. Klar sei es wichtig gewesen, die Staatsgäste vor etwaigen Terror-Anschlägen zu schützen, gleichwohl sei es der Polizei darum gegangen, "den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen", sagte er dem 'Spiegel'.

Während der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten einen Einsatz in dem von Randalierern dominierten Schanzenviertel zunächst verweigert. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte 'Spiegel online': "Als die ersten Feuer brannten, hat Einsatzleiter Hartmut Dudde die Einheiten planmäßig aufgefordert, auf das Schulterblatt vorzurücken." Aber verschiedene Einheiten hätten gesagt, da bestehe Lebensgefahr. "Da mussten Spezialeinheiten her, um die Angreifer von den Dächern zu holen."

Bis die Spezialeinheiten am Ort gewesen seien, habe es so lange gedauert, weil sie nicht für Demo-Einsätze vorgesehen waren. "Wir mussten sie erst zusammenziehen und hinbringen." Denn die Spezialeinsatzkommandos waren zu dem Zeitpunkt zum Schutz der Staatsgäste auf der anderen Seite der Stadt eingeteilt.