G20-Chaos-Wochenende geht zu Ende: Polizei und Politik müssen sich Vorwürfe anhören

20. Juli 2017 - 11:43 Uhr

"Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden"

Der G20 ist zu Ende und das dürfte vor allem die Hamburger freuen. Sie erlebten bürgerkriegsähnliche Szenen, die man eigentlich verhindern wollte: Straßenschlachten, vermummte Randalierer, die durch die Viertel ziehen - und das zwei Nächte in Folge. Über 200 Polizeibeamte sind bei den Ausschreitungen verletzt worden. Polizei und Politik müssen sich Vorwürfe anhören.

Merkel verteidigt Polizeieinsatz

Die Krawalle mit Hunderten Verletzten und schlimmen Verwüstungen in Hamburg verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Schärfste. "Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden." Die Kanzlerin versprach den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung. Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden."

Merkel: G20-Gipfel war ein Erfolg

Die Bildkombo zeigt den US-Präsidenten Donald Trump und den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Trump scheint beim Thema Klimaschutz einen neuen Verbündeten gefunden zu haben: Der türkische Präsident Erdogan.
© dpa, Boris Roessler, brx fdt kat bra pat

Neben der Krawalle auf den Straßen war es auch politisch teilweise sehr heikel. Doch die Kanzlerin zeigt sich in ihrer Abschlussrede zufrieden und betont den Erfolg von G20: "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist der Duktus, in dem wir die allermeisten Themen auch bearbeitet haben und zu denen wir Ergebnisse erreicht haben."

In einem Punkt aber gibt es keine Einigung. Beim Thema Klimaschutz ist Donald Trump isoliert, weil die USA das Pariser Klimaschutzabkommen nicht mehr unterstützen. Im Streit mit den anderen G20-Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Verbündeten gefunden: Überraschend stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Gipfel die Umsetzung des Abkommens durch sein Land ebenfalls infrage.

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Einigung im Kampf gegen Terrorismus

Beim Thema Freihandel gibt es einen dünnen Kompromiss: Trump sorgte für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen. Die G20 erkennen die "Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber unterschiedlich interpretiert. Der US-Präsident hält seine 'America first'-Politik nicht für Protektionismus, die Europäer schon.

Konsens gibt es immerhin im Kampf gegen Terrorismus: Die G20-Staaten haben sich auf einen Anti-Terror-Katalog geeinigt. Vor allem sollen kriminelle Geldströme ausgetrocknet werden.

Scholz wegen G20-Gewalt unter Druck

Bei der größten Demonstration gegen den Gipfel protestierten am Samstag Zehntausende zunächst friedlich. Die Ausschreitungen der vergangenen Tage und Nächte wurden von Politikern aller Lager verurteilt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sogar von "linksextremem Terror". Zudem geriet Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Die oppositionelle CDU und die FDP warfen ihm und seiner rot-grünen Landesregierung vor, die Lage unterschätzt und alle Warnungen "weggelächelt" zu haben.