Fußfessel für Gefährder: Nur Beruhigungsmaßnahme oder wirkungsvolle Alternative?

11. Januar 2017 - 18:47 Uhr

Sicherheit über Aufenthaltsort

Justizminister Heiko Maas (SPD) regt an, zur Überwachung von Gefährdern die Fußfessel zuzulassen. Der Nutzen der Manschette zur Verhinderung von Anschlägen ist allerdings umstritten. Und sie ist auch nicht die ultimative Lösung im Kampf gegen den Terrorismus. Ermittlern aber kann sie wertvolle Zeitvorteile liefern.

Die Fußfessel ist keine wirkliche Fessel, sie ist im Grunde ein Fuß- oder Armband. Daran befestigt ist ein Sender, mit dem der Aufenthaltsort eines Menschen per GPS überwacht werden soll. Der Aufenthaltsort des Trägers wird an die 2012 eingerichtete Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel übermittelt, rund um die Uhr und egal, von wo im Bundesgebiet.

Die Fußfessel löst einen Alarm aus, wenn sich der Betroffene nicht an die Auflagen hält oder den Sender manipuliert wird. Das gilt auch, wenn die Fußfessel zerschnitten oder abgelegt wird sowie bei einer technischen Panne. Da man aber mit einer Fußfessel nicht überwachen kann, was ein 'Gefährder' an seinem Aufenthaltsort tut oder wen er dort trifft, ist ihr Nutzen als Präventivmaßnahme begrenzt.

Es müssten vor dem Einsatz der Fußfessel für potentielle Terroristen auch noch einige rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden. Seit 2011 gibt das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, mit der Fußfessel rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung ihrer normalen Haft zu überwachen. Diese Regelung müsste auf extremistische Straftäter ausgeweitet werden. Außerdem ist das Verordnen der Fußfessel zurzeit erst nach einer Verurteilung möglich. Eigentlich soll sie die Resozialisierung von Straftätern fördern und nicht primär Verhinderungs- oder Abschreckungsmittel sein.