CDU-Rentenexperte Weiß warnt

Grundrente hat noch kein Finanzierungskonzept: "Einfach Wolkenkuckucksheim geht nicht!“

19. Mai 2020 - 11:41 Uhr

Unions-Fraktion bremst Einführung der Grundrente

Die Grundrente bleibt weiter umstritten. Nachdem sich auch der bayrische Ministerpräsident für ihre schnelle Einführung ausgesprochen hatte, bremst der CDU-Rentenexperte Peter Weiß erneut. Ihm fehlt ein Finanzierungskonzept. Warum er auch angesichts von milliardenschweren Corona-Rettungspaketen darauf beharrt, erklärt Weiß im "RTL/ntv-Frühstart".

+++Alle aktuellen Infos zum Corona-Virus jederzeit im Liveticker+++

Rentenexperte Weiß: Finanzierungskonzept muss stimmen

Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht", sagte er im "RTL/ntv Frühstart".

Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Zu beiden Teilen fehlt uns eine verbindliche, klare Aussage, woher und wann dieses Geld zur Verfügung steht." Und er fügte hinzu: "Für die Union ist das eine Grundbedingung. Wenn wir die abschließende Beratung im Bundestag machen, muss gleichzeitig das Finanzkonzept stehen."

Milliarden für Corona-Rettung

Zur Kritik, dass angesichts der Milliardensummen für die Corona-Rettung nun auch Geld für die Grundrente vorhanden sein müsse, sagte der CDU-Politiker: "Wir, das Parlament, sind der Haushaltsgesetzgeber und deswegen legen wir darauf Wert, dass wir bei der Grundrente wie auch bei Rettungsschirmen wegen Corona genau wissen, woher welches Geld kommt." Man sei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig: "Einfach Wolkenkuckucksheim geht nicht!"

Einführung zieht sich

Zudem verwies Weiß im Gespräch mit der RTL/ntv-Redaktion auf die bürokratischen Hürden der Einführung der Grundrente: "Die Deutsche Rentenversicherung erklärt uns schon heute, dass sie frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 in der Lage sein wird, die ersten Grundrentenbescheide zu versenden."

Bei der Bearbeitung der großen Zahl von Personen, die heute schon in Rente sind, könne dieser Prozess bis zum Ende des Jahres 2022 dauern. Auch darum kündigte Weiß an: "Wir wollen, dass im Gesetz selber den betroffenen Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wann sie mit der Grundrente rechnen können."

TV NOW-Doku: Was wir aus der Krise lernen

Welche Lehren können wir aus der bisher größten Krise der Nachkriegszeit ziehen? Wir haben mit Experten gesprochen. War der Staat zu inkonsequent? Wurden die Schulen zu schnell geschlossen? Was tun gegen das Hamsterchaos? Und was ist der tatsächliche Grund, dass tausende Urlauber auf der ganzen Welt gestrandet sind?

Sehen Sie hierzu die TVNOW-Doku: "Was wir aus der Krise lernen".