Fünf vor Zwölf für die GDL: Gesetz zur Tarifeinheit lässt die Bahn auf Zeit spielen

21. Mai 2015 - 19:36 Uhr

Bald Streik-Verbot für GDL?

Der siebte GDL-Streik in acht Monaten legt einen Großteil des Personenverkehrs lahm. Schon sehr bald könnte das neue Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten. Warum das die Fronten noch mehr verhärtet und die GDL weiter anstachelt und weitere Fakten zum Streik erklären wir Ihnen hier.

Neues Gesetz: Die Bahn spielt auf Zeit
Die GDL gerät unter Zeitdruck.
© dpa, Boris Roessler

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften dann faktisch nicht mehr streiken. Und die GDL ist hinter der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) nur die zweitgrößte Gewerkschaft bei der Bahn. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht Zeitdruck, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen. Im Bundestag war das Gesetz bislang in der ersten Lesung. Am 4. Mai soll es im Parlament eine Expertenanhörung geben. Der Bundesrat soll sich nach bisheriger Planung spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Thema befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die EVG droht inzwischen auch mit Streik.

Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Lokrangierführer gültige Verträge verhandelt werden - das sind insgesamt rund 37.000 Beschäftigte. Im Februar hatte die Deutsche Bahn einen weiteren Streik noch abwenden können. Damals gelang eine Teileinigung, der die Lokführergewerkschaft GDL schließlich davon abhielt, den schon angekündigten Streik in die Tat umzusetzen. Diesmal bleibt sie hart.

An welchem Punkt sind die Verhandlungen geplatzt?

Was unterscheidet Lokführer von Lokrangierführern?

Lokführer steuern Züge mit Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr oder ziehen mit ihrem Triebwagen Güterwagen. Lokrangierführer sind für das Rangieren auf Bahnhöfen da - also für das Auflösen, Zusammenstellen oder Umsetzen von Zügen sowie für das Kuppeln oder Entkuppeln von Fahrzeugen.

An welchem Punkt sind die Verhandlungen diesmal geplatzt?

"Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. "Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern." Die GDL pocht auf eine weitgehende Gleichstellung der 3.100 Lokrangierführer mit den rund 20.000 Lokführern, die im Personen- und Güterverkehr unterwegs sind.

Hatte die GDL keine andere Wahl, als ein Scheitern zu erklären?

Das ist schwer zu beurteilen. GDL-Chef Weselsky schimpft, die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. "Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann", sagte er nach der inzwischen 16. Verhandlungsrunde. Dann legte Weselsky noch einmal nach - und warf Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor, an diesem Punkt zu lügen.

Wie sieht das die Deutsche Bahn?

Die Bahn stellte den Stand so dar, dass man in Schritten vorankomme, zuletzt sogar schneller als selbst gedacht. Der bundeseigene Konzern räumte ein, dass die Gespräche mit der GDL über die künftige Eingruppierung der Lokrangierführer schwierig waren. Aber auch in diesem Punkt hätten "beide Seiten Grundzüge einer gemeinsamen Lösung erarbeitet". Es habe also keinen Grund zum Abbruch gegeben.

Eine Schlichtung des Tarifstreits lehnte die Gewerkschaft ab. Geht es auch ums Geld?

Ja. Fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden lauten die Forderungen der GDL. Doch darüber wurde in der seit Sommer 2014 dauernden Tarifrunde noch gar nicht verhandelt. Erst muss die neue Tarifstruktur stehen. Dieses Projekt ist auch deshalb so kompliziert, weil es nach dem Willen der Bahn am Ende widerspruchsfrei neben dem Tarifwerk stehen soll, das sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aushandelt.