Fünf Jahre Obama: Vom Zauber ist nichts geblieben

"Yes, we can" - diese Obama-Aussage ging um die Welt. Von den damit verbundenen Hoffnungen haben sich viele nicht erfüllt.
"Yes, we can" - diese Obama-Aussage ging um die Welt. Von den damit verbundenen Hoffnungen haben sich viele nicht erfüllt.
© picture-alliance/ dpa, epa Sommers Ii

05. November 2013 - 15:50 Uhr

Sein Land tötet mit Drohnen und bespitzelt Freunde

Selten wurde ein Politiker mit größerer Sympathie und mehr Wohlwollen bedacht als Barack Obama. Als der Mann am 4. November 2008 als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzog, waren die Erwartungen an ihn und sein Geschichtsbuch-Zitat "Yes, we can" groß. Diesem charismatischen Mann trauten viele zu, die USA nachhaltig zu verändern, sowohl im Inneren als auch in der Außenwirkung.

Und heute? Nach Friedensnobelpreis und Wiederwahl ist Obama ein gescheiterter Hoffnungsträger. Die USA sind ein Land, das mit Drohnen Menschen töten lässt. Nicht nur Übeltäter kommen dabei ums Leben, auch Zivilisten werden bei diesen Aktionen getötet. Kollateralschäden, die scheinbar ungerührt in Kauf genommen werden.

Das Land, das angeblich so viel auf Freiheit und demokratische Werte zählt, lässt seine Freunde bespitzeln – Augen und Ohren der Geheimdienste sind überall, nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin macht die Sammelwut der US-Spione halt. Kritiker wie den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verfolgen die USA, streiten mit Russland, weil Putins Regierung dem 'Whistleblower' politisches Asyl gewährt.

Guantanamo und weitere gebrochene Versprechen

Die außenpolitische Bilanz ist ernüchternd. Zu völkerrechtlich fragwürdigen Aktionen wie den Drohnenangriffen gesellen sich nicht gehaltene Versprechen. Beim Klimaschutz sind die USA weiterhin einer der größten Bremser, wenn sich die Staatengemeinschaft um verbindliche Ziele bemüht. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo versprach Obama bei seinem Amtsantritt zu schließen, passiert ist seither wenig: noch immer harren dort angebliche Terroristen ihres Schicksals.

In der Syrien-Frage sahen die Vereinigten Staaten lange Zeit dem Treiben des Assad-Regimes und dem Morden untätig zu, ehe der diplomatische Druck verstärkt wurde und das Land mit UN-Hilfe zur Vernichtung seines Chemiewaffen-Arsenals gezwungen wurde. Der Krieg im Irak ist zwar beendet, doch das Land ist instabil, die abziehenden westlichen Truppen hinterlassen ein Land im Chaos. In Afghanistan sieht es nicht besser aus. Vom einst angekündigten "Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen" kann keine Rede sein, ebenso wenig wie von einer "atomwaffenfreien Erde".

Auch innenpolitisch ist die Ära Obama keine Erfolgsgeschichte, was sicher nur zum Teil an ihm selbst liegt, sondern an der verfahrenen Situation im Kongress, wo ihm Republikaner und insbesondere die ideologisch verbohrte 'Tea Party'-Bewegung das Leben schwer machen. Eine Folge sind Dauer-Haushaltsstreit mit drohender Zahlungsunfähigkeit und drohenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

Die erhoffte Änderung der Einwanderungspolitik, die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze oder ein einfacheres, gerechteres Steuersystem – nichts davon ist erreicht. Immerhin hat er mit seiner erbittert bekämpften Gesundheitsreform das vielleicht wichtigste US-Sozialgesetz seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Seine Anhänger bescheinigen ihm durchaus Erfolge, beispielsweise eine stetig sinkende Arbeitslosenquote, das deutlich reduzierte Staatsdefizit oder die Beschränkung der Macht der Banken.

Nach wie vor gibt es eine treue Basis, die zu ihrem Präsidenten steht und würdigt, dass während seiner Amtszeit viele Bundesstaaten die Homoehe erlaubt haben, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz verbessert haben. Auch die Gleichberechtigung der Frauen hat sich verbessert.

Als Barack Obama vor einem Jahr erneut an die Spitze des noch immer mächtigsten Landes der Welt gewählt wurde, sagte er seinen Anhängern: "Das Beste kommt noch". Viele Menschen fragen sich inzwischen, was das sein könnte. Besonders hoch sind die Erwartungen nicht mehr - dafür hat er zu viele enttäuscht.