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Frust aus Überforderung: Situation um Flüchtlinge und Notunterkünfte im Überblick

Frust aus Überforderung: Situation um Flüchtlinge und Notunterkünfte im Überblick

Kommunen sind heillos überfordert – Heime platzen aus allen Nähten

Neueste Zahlen machen deutlich, vor welchen Herausforderungen die Politik in Sachen Flüchtlingskrise steht. Knapp 500.000 Asylbewerber werden nach aktuellen Berechnungen für dieses Jahr in Deutschland erwartet. Kosten für die Länder: Schätzungsweise fünf Milliarden Euro - und damit fast zweimal so viel, wie ursprünglich veranschlagt. Die Kommunen sind heillos überlastet. Schon jetzt platzen die Heime aus allen Nähten. Die Stimmung ist vielerorts aufgeheizt, immer wieder kommt es zu erschreckenden Übergriffen auf Flüchtlinge und Notunterkünfte. Wir geben Ihnen einen Überblick.

Situation um Flüchtlinge und Notunterkünfte im Überblick
Flüchtlinge ziehen in Hamburg in eine neuerrichtet Notunterkunft ein.
dpa, Daniel Bockwoldt

Der Platz wird knapp:

Die Kommunen haben Not, die Flüchtlinge adäquat einzuquartieren. Beispiel Halberstadt in Sachsen-Anhalt: Die feste Einrichtung hier ist überfüllt – für 1.000 Menschen ist sie ausgerichtet. Schon vergangene Woche waren es 200 zu viel. Auch in Städten wie Dresden und Hamburg werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahme-Einrichtungen zu entlasten. Die Bundeswehr stellte deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3.500 Menschen bereit. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte bei einem Besuch eines Notquartiers in Halberstadt, Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien kaum noch erhältlich. In der Schweiz ist man dazu übergangen, Flüchtlinge in einem ehemaligen Militärbunker auf einem abgelegenen Alpenpass in 1.915 Metern Höhe einzuquartieren.

Die Kosten explodieren:

Die Länder fordern angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung vom Bund. "Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der 'Welt am Sonntag'. Der Bund hatte im Juni zugesagt, seine Hilfen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Doch das sei "weit weg von dem, was notwendig wäre", sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zudem zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. Deshalb seien massive Investitionen nötig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge zu vermeiden, die dauerhaft hier blieben.

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder. Erst Mitte Juni sei eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll. So kurz nach einer derartigen Vereinbarung sorgten die lautstarken Äußerungen der Länder ein wenig für Überraschung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Stimmung schlägt oft in Feindseligkeit um

Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu

Die anschwellende Überlastung schlägt sich auch auf das Klima in der Bevölkerung nieder. Immer wieder schlägt die Stimmung in Feindseligkeit und Aggressionen gegenüber Zufluchtsuchenden um. Allein in den letzten Tagen kam es zu einigen Zwischenfällen, die Brandherde sind überall.

Dresden: Am Freitagabend griffen Rechtsextreme vor der Ankunft von knapp 500 Flüchtlingen in einer Zeltstadt linke Gegendemonstranten an und verletzten drei von ihnen. Am Sonntagabend dann flogen aus einer Gruppe von 30 Menschen heraus Steine auf ein Asylbewerberheim. Polizeibeamte stellten nach dem mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Vorfall die Identität von 27 Personen fest.

Greiz (Thüringen): Am Freitagabend wurden im thüringischen Greiz vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff verprügelt. Die Flüchtlinge sprachen laut Polizei eine Gruppe junger Männer an, die daraufhin unerwartet auf die Syrer einschlugen und sie traten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten festgenommen werden.

Arnsberg (Nordrhein-Westfahlen): Bei einem Streit in einem Übergangsheim für Flüchtlinge sind Schüsse gefallen. Bei der Auseinandersetzung in der Nacht von Samstag auf Sonntag sei niemand verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze konnte fliehen. Eine Mordkommission der Dortmunder Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. In dem Heim leben nach Angaben der Kreispolizei in Meschede 75 Menschen.

Brandenburg/ Havel: Dort ist eine Flüchtlingsfamilie in der Nacht zum Sonntag nur knapp einem Brandanschlag entgangen. Unbekannte hatten vor der Wohnungstür eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet. Die Mutter von zwei Töchtern (zwei und fünf Jahre alt) bemerkte den Brandgeruch und weckte ihren Mann, der das Feuer löschte. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang ins Gebäude. Sie entkamen unerkannt – bislang gibt es laut Polizei keine Hinweise auf die Täter.

Freital (Sachsen): Bei einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag ist das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken beschädigt worden. "Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt", sagte eine Polizeisprecherin. Es werde wegen des Verdachts eines Anschlags ermittelt. Verletzt wurde niemand. Der gesprengte Wagen gehöre Michael Richter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Freital. Wie ein Sprecher der Geschäftsstelle der Linken Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge berichtete, werde bereits seit Wochen gegen Richter gehetzt, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Auch Drohungen habe es schon gegeben. "Das lässt einen rechtsextremen Hintergrund vermuten", hieß es.

Mainstockheim (Bayern): Die Stimmung rund um das Flüchtlingslager ist aggressiv, immer wieder kommt es zu Übergriffen. Am Sonntag hatten sich dort etwa 300 Menschen zusammengefunden. Um die Situation zu beruhigen, würden die rund 20 Flüchtlinge auf andere Unterkünfte in der Region aufgeteilt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Unterfranken. Es handle sich um eine vorübergehende Räumung - "Es bedeutet nicht, dass die Einrichtung stillgelegt wird."