Frontex: Die Zäune um Europa werden immer höher

Afrikanische Migranten stehen in einem Flüchtlingscamp auf der italienischen Insel Lampedusa.
© REUTERS, ALESSANDRO BIANCHI

09. Juli 2013 - 15:54 Uhr

Europa macht Flüchtlingen die Einreise immer schwerer

Papst Franziskus besuchte die Flüchtlingsinsel Lampedusa, um auf das Schicksal tausender illegaler Migranten aufmerksam zu machen. An einer der meist gefürchteten Grenzen Europas feierte das Oberhaupt der Katholiken eine Messe und gedachte der vielen Menschen, die ihre gefährliche Überfahrt in die westliche Welt mit dem Leben bezahlten.

In den letzten 25 Jahren sind nach Schätzungen allein 19.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Papst appellierte zu mehr Solidarität mit den Hilfesuchenden und forderte die Abkehr von einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit". Damit legt er den Finger in eine offene Wunde: Europas Umgang mit Migranten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon lange, dass die Zäune um Europa immer höher werden. Vor allem Frontex, die 'Grenzschutztruppe' der EU, wird sehr skeptisch betrachtet.

Im Jahr 2004 wurde Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, gegründet. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen zu koordinieren und bei der 'Rückführung' – die erzwungene Heimreise – von Flüchtlingen zu helfen.

Die Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau hat zurzeit 300 Mitarbeiter, geleitet wird sie von dem finnischen Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Frontex hat in diesem Jahr durch den EU-Haushalt ein Budget von 85 Millionen Euro erhalten. Die Bundespolizei beteiligt sich jährlich mit ungefähr 100 Beamten an Einsätzen und übernimmt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Grenzschützer.

Niemand fühlt sich für die Flüchtlinge verantwortlich

Für das Jahr 2012 legte Frontex in der jährlichen Risikoanalyse auf den ersten Blick erfreuliche Zahlen vor. Die Zahl der Flüchtlinge habe sich halbiert. Weniger als 73.000 illegale Grenzübertritte gab es im vergangenen Jahr. 2011 seien die Flüchtlingszahlen wegen der Folgen des 'arabischen Frühlings' besonders hoch gewesen. Aber Frontex sieht noch einen weiteren Hauptgrund für den Rückgang. Das Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei werde besser kontrolliert.

Über die griechisch-türkische Grenze versuchte ein Großteil der Flüchtlinge aus Asien und Afrika illegal nach Europa zu gelangen. Aber ein zehn Kilometer langer Grenzzaun, griechische Grenzpolizisten und zusätzliche Grenzschützer von Frontex erschweren die Einreise nun erheblich. Überquerten im August 2012 noch 2.000 Flüchtlinge die Grenze, waren es im Oktober weniger als zehn. "So etwas habe ich noch nie zuvor gesehen", erklärte Laitinen.

Kritiker sehen allerdings ganz andere Gründe für die geringere Anzahl an Flüchtlingen. Europas Grenzen werden immer unüberbrückbarer, daher weichen die Menschen auf immer gefährlichere Wege aus. Das Resultat: Mehr Menschen sterben auf der Flucht. Menschenrechtler sehen darin eine besonders perfide Art der Abschreckung. So registriere Frontex im Mittelmeer zwar afrikanische Flüchtlingsboote, wenn diese in Seenot geraten, fühle sich die Abwehragentur aber nicht zuständig.

Amnesty International berichtet von einem besonders grausamen Vorfall. Im März 2011 geriet ein Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen aus Libyen kommend auf dem Mittelmeer in Seenot. An Bord waren auch zwei Babys. Dem Boot war der Treibstoff ausgegangen, Wasser und Nahrungsmittel wurden knapp. Die Flüchtlinge trieben zwei Wochen lang auf dem Mittelmeer – niemand half. Laut eines Berichtes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren sowohl Frontex, die NATO, die italienische und die maltesische Küstenrettung verständigt. Nur neun Flüchtlinge haben diesen Horrotrip überlebt.