Friedrich will Fluggäste aus dem Ausland stärker überprüfen

11. Februar 2016 - 9:00 Uhr

Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Fluggäste aus dem Ausland in die EU stärker überprüfen. Dafür sollen sich die Passagiere im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern.

Friedrich will Fluggäste überwachen
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Fluggäste aus dem Ausland stärker überprüfen.
© dpa, Stephanie Pilick

Nach einem Bericht der 'Welt am Sonntag' plädiert Friedrich für eine Sicherheitsprüfung nach US-Vorbild. In Anlehnung an das amerikanische Programm 'Electronic System for Travel Authorization' (Esta) soll die Überprüfung erfolgen. "Das System ist unkompliziert zu handhaben", sagte Friedrich. "Für Amerika kostet es (das Formular) 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen." Laut dem Blatt ist eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen nach Friedrichs Worten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte der CSU-Politiker: "Je schneller, desto besser." Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz verlangt und die Kreditkartennummer angegeben werden müssen. Friedrich sprach sich zudem für die Erhebung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene aus. "Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Antiterror-Datei abgleichen."

Auch BND will die Überwachung des Internets ausweiten

Im Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat Friedrich die USA vor deutscher Kritik verteidigt. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte er dem Blatt. Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, "dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben".

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets trotz des Skandals massiv ausweiten. Dazu hat der deutsche Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt, berichtet der 'Spiegel'. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung 'Technische Aufklärung' um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die National Security Agency (NSA) sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen auswerten.

Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung: Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen", sagte er.

2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material".