12. Februar 2016 - 21:00 Uhr

In der Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Stärkung des deutschen Datenschutzrechts ausgesprochen: "Ich bin der Meinung, dass wir unser Datenschutzrecht erhalten und es nicht europäischem Recht unterstellen sollten. An Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen wollen wir festhalten."

Es sollte keine Harmonisierung geben, sondern eine Synchronisierung auf europäischer Ebene, betonte der Minister. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte im Januar einen Entwurf für eine einheitliche Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Danach sollen die verschiedenen Bestimmungen in den europäischen Ländern vereinheitlicht werden. Unternehmen sollen davon profitieren, da sie nicht für jedes einzelne Land in Europa verschiedene rechtliche Vorschriften berücksichtigen müssten.