Friedrich will Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben stoppen

13. Oktober 2012 - 19:13 Uhr

Zahl der Asylanträge rasant angestiegen

Die Zahl der Asylbewerber ist seit September rasant angestiegen. Vor allem aus Serbien und Mazedonien kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister Friedrich wirft ihnen vor, das deutsche Asylrecht zu missbrauchen. Der CSU-Politiker will nun überprüfen, ob die Einreise aus diesen beiden Balkanländern weiter ohne Visum erlaubt sein soll.

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Vor allem aus Serbien und Mazedonien wollen viele Flüchtlinge nach Deutschland.
© picture alliance / ZB, Bernd Wüstneck

"Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel", erklärte Friedrich bei der Veröffentlichung der Asylanträge, die im September um knapp 30 Prozent gegenüber dem Vormonat zunahmen. Vor allem die Zahl der Bewerber aus Serbien und Mazedonien stieg sprunghaft an: Fast drei Mal so viele Serben wie noch im August beantragten Asyl, bei den Mazedoniern stieg die Zahl um etwa 70 Prozent. Der Trend setzte sich im Oktober fort. Vom 1. bis 10. Oktober seien knapp 3750 Asylanträge gestellt worden, berichtete die 'Bild'-Zeitung. 49 Prozent der Bewerber stammten aus Serbien oder Mazedonien.

"Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsbürger muss unverzüglich gestoppt werden", erklärte Friedrich. Dazu müsse die Europäische Union (EU) die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzen können. Deutschland habe daher wie auch andere Partner-Staaten die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die zyprische EU-Präsidentschaft dringend gebeten, die seit 2010 laufenden Arbeiten zur Änderung der Visumsordnung endlich zum Abschluss zu bringen.

Antragssteller kommen wegen dem Geld

Fast alle Asylanträge von Serben und Mazedoniern werden abgelehnt: Im September entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über insgesamt knapp 3.900 Asylanträge, von denen 44 anerkannt wurden. 531 weitere Antragsteller erhielten eine Duldung. Unter den anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen war kein einziger Serbe oder Mazedonier. Die Gesamtzahl der Asylanträge stieg im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 60 Prozent.

Anfang der Woche hatte bereits der hessische Innenminister Boris Rhein die Aussetzung der Visumfreiheit gefordert. "Seit dem Wegfall der Visumspflicht 2009 ist die Zahl der Asylanträge insbesondere von Angehörigen der Volksgruppe der Roma aus Serbien und Mazedonien dramatisch gestiegen", kritisierte der CDU-Politiker. Die gegen Null tendierende Anerkennungsquote zeige jedoch, dass die Antragsteller keiner Verfolgung ausgesetzt seien, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen.

Verstärkt worden sei dieser Trend durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber erhöht und den üblichen Sozialleistungen weitgehend angeglichen habe. Weil die Unterkünfte nicht ausreichten, habe der Katastrophenschutz in Gießen bereits Zelte zur Unterbringung der Asylbewerber aufgestellt.

Auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte ein hartes Durchgreifen gegenüber Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Das Bundesamt für Migration müsse Antragsteller aus diesen Ländern zügig zurückweisen, sagte er. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Für Flüchtlinge aus Pakistan, Syrien und Afghanistan müsse die Tür aber offen bleiben. Derzeit stellten 144.000 Menschen pro Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland, dies seien weitaus weniger als im Rekordjahr 1996 mit 500.000 Anträgen.

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