Friedensnobelpreis für 500 Millionen Europäer

11. Dezember 2012 - 9:53 Uhr

"Fantastisch, was dieser Kontinent geschafft hat“

Mitten in ihrer wohl größten Krise hat die Europäische Union in Oslo den Friedensnobelpreis bekommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy; Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz nahmen die mit acht Millionen schwedischen Kronen (927.000 Euro) dotierte Auszeichnung in Oslo stellvertretend für 500 Millionen Europäer entgegen. Die EU habe entscheidend daran mitgewirkt, Europa von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens zu machen, hieß es zur Begründung. Die Ehrung ist aber umstritten, es gab sogar Proteste auf Oslos Straßen.

EU erhält den Friedensnobelpreis – Kritik an Verleihung
Van Rompuy; Barroso und Schulz nahmen die Auszeichnung entgegen. Das Preisgeld soll für Kinder gestiftet werden, die zu Kriegsopfern geworden sind.
© dpa, Pool

"In einer Zeit der Unsicherheit erinnert dieser Tag die Menschen in Europa und in aller Welt an den fundamentalen Zweck der Europäischen Union: Die Verbrüderung der europäischen Nationen voranzutreiben, jetzt und in der Zukunft", sagte Van Rompuy in seiner Dankesrede. Die erkennbar gerührte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande erhoben sich zusammen von ihren Plätzen in der ersten Reihe und grüßten gemeinsam in den Saal, als der norwegische Komiteechef Thorbjörn Jagland die deutsch-französische Aussöhnung heraushob. "Es ist wahrlich fantastisch, was dieser Kontinent geschafft hat, als er sich von einem Kontinent des Krieges zu einem des Friedens wandelte", sagte Jagland.

Die Europäische Union war 1958 von sechs Ländern, darunter den Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich, zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden. Inzwischen schwoll die Union auf 27 Mitgliedsstaaten an. Im Sommer 2013 soll Kroatien als 28. Land aufgenommen werden.

Die EU-Spitze will den Friedensnobelpreis als Ansporn für mehr gemeinsame Außenpolitik zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte nutzen. "Der Preis ist eine Auszeichnung dafür, dass 60 Jahre lang Tag für Tag ein neues Europa gebaut worden ist", sagte Barroso. Kritikern innerhalb und außerhalb der Union trat er energisch entgegen. Jeder in der EU sei aufgeschlossen für Argumente. Er kritisierte jedoch extremen Nationalismus und eine "Sprache des Hasses". Schulz, nannte die Europäische Union ein "faszinierendes Projekt", das 500 Millionen Menschen zu Europäern gemacht habe. Er warnte zugleich aber auch vor unvorsichtigen Schritten in der Zukunft. "Dieser Preis ist eine Warnung an uns, eine Ermahnung: Verspielt nicht dieses teure Erbe", sagte er.

Ex-Preisträger üben scharfe Kritik

Am Vorabend der Preisverleihung hatten rund 200 Menschen in der norwegischen Hauptstadt protestiert. Sie kritisieren vor allem die Waffenexporte der EU und den Umgang mit den Euro-Schuldenstaaten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist gegen die Verleihung, weil die EU "zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik" beitrage, so Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."

Auch von drei früheren Preisträgern gab es Kritik. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der 1984 in Oslo ausgezeichnet worden war, die nordirische Preisträgerin von 1976, Mairead Maguire, und der 1980 ausgezeichnete argentinische Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel erklärten, dass die EU "eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden" sei, wie dies der Preisstifter Alfred Nobel in seinem Testament im Sinn gehabt habe. Die Entscheidung des Komitees verfälsche den Stifterwillen.

Die drei führenden EU-Politiker räumten ein, dass die Entwicklung der Europäischen Union nicht vollendet sei. Die Währungsunion müsse stärker als bisher von einer politischen Union umrahmt werden. Van Rompuy nannte dies einen "historischen Prozess". Barroso sagte hinsichtlich der Finanzkrise in der Eurozone: "Wir sind noch nicht komplett ausgerüstet, wir haben nicht alle notwendigen Instrumente."