Nach dem Gipfel kommt der Fenschliff

Friedensgipfel im Kanzleramt - Endlich Hoffnung für Libyen?

Libyengipfel im Kanzleramt in Berlin
© via REUTERS, MURAT CETINMUHURDAR/PPO, MS

20. Januar 2020 - 16:33 Uhr

von Heike Boese

Manchmal ist Politik wie ein großes Puzzle mit 1.000 Teilen. Die Berliner Libyenkonferenz kann man sich vielleicht so vorstellen. Staats- und Regierungschefs, Außenminister, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Präsidentin der Europäischen Union – hochrangige Vertreter von 16 Staaten und Organisationen plus die zwei wichtigsten Player im Libyenkonflikt – alle sind direkt oder indirekt am Bürgerkrieg in Libyen beteiligt oder davon betroffen. Und jeder ist mit einer eigenen Agenda und unterschiedlichen Interessen nach Berlin gekommen. Nur wenn es gelingt, alle unter einen Hut zu bringen, kann dieses große Puzzle so zusammengesetzt werden, dass kein Teilchen übrigbleibt.

Politik wie ein schwieriges Puzzle

Und genau das ist Angela Merkel und Heiko Maas gelungen. Geduldig haben sie in getrennten Gesprächen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und seinem Gegenspieler, Rebellengeneral Chalifa Haftar, alle Optionen besprochen und die Ergebnisse dann an den großen Konferenztisch mit den anderen Teilnehmern gebracht. Peinlich darauf geachtet, dass sich die Kontrahenten nicht begegnen. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister pendeln zwischen al-Sarradsch, Haftar und dem großen Konferenztisch – Inhouse-Pendeldiplomatie. Am Ende sind alle bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass der Bürgerkrieg in Libyen zwar verlängert, aber nicht gewonnen werden kann. Das gibt Anlass zur Hoffnung auf Frieden – mehr aber auch noch nicht.

Abschlusserklärung nach fünf Stunden Verhandlung

In ihrer Abschlusserklärung verpflichten sich alle Konferenzteilnehmer dazu, die zwar vereinbarte aber immer wieder brüchige Waffenruhe einzuhalten und das ohnehin geltende Waffenembargo zu akzeptieren. Wer sich nicht daran hält, wird öffentlich an den Pranger gestellt und hat mit empfindlichen Sanktionen zu rechnen.

Vor allem, dass das Waffenembargo hält, ist mindestens genauso wichtig wie die Bereitschaft der Libyer zur Waffenruhe. Denn bevor Libyen an ernsthafte Friedensverhandlungen überhaupt nur denken kann, muss die Einmischung von außen gestoppt werden. Etliche Länder liefern Waffen und schicken Söldner und unterstützen wahlweise die Regierungstruppen oder die Rebellen – und solange das nicht aufhört, wird weitergekämpft.

Angela Merkel bremst zu hohe Erwartungen

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas bei der Pressekonferenz.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas bei der Pressekonferenz.
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Am Abend, als die meisten Teilnehmer das Kanzleramt wieder verlassen haben, gehen die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister vor die Presse. Fünf Monate Vorbereitung liegen hinter ihnen und noch einmal fünf Stunden kleinteiliger Verhandlungen an diesem Nachmittag. Das sieht man vor allem Heiko Maas an, der mit tiefen Augenschatten neben Angela Merkel sitzt. Beide sind zufrieden mit diesem Tag: "Wir wissen, dass wir natürlich nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten. Ich mache mir keine Illusionen, dass das noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", bremst die Bundeskanzlerin zu hohe Erwartungen.

Europa hat ein großes Interesse an Frieden in Libyen

Aber immerhin: jetzt gibt es eine Chance, fast zehn Jahre Chaos und Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Das müssen alle wollen und viele unterstützen. Europa hat ein großes Interesse an einer Stabilisierung Libyens. Das ölreiche Land im Norden Afrikas ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt, wichtige Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat, Krieg und Chaos begünstigen ein Klima, in dem Terroristen ungehindert agieren können.

Aber wie geht es nun weiter?

Die Außenminister der EU sitzen nun in Brüssel zusammen. Denkbar wäre eine Beteiligung an der Kontrolle des Waffenembargos, womöglich sogar mit einer Militärmission. Während Italiener und Griechen dazu bereit wären, ist man in Berlin sehr zurückhaltend. Deutschland will es lieber weiter auf dem diplomatischen Weg versuchen. Sollte es aber eine EU-Mission geben, wird die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr kaum verwehren können.

In Berlin wurde der erste Schritt gemacht

In jedem Fall werden alle Beteiligten – ob direkt oder indirekt – einen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in Libyen leisten müssen. Am Sonntag in Berlin haben die Kontrahenten den ersten Schritt gemacht, mehr aber noch nicht.