Polizei vermutet "Querdenker"-Aktion

"Friedensfahrzeug" verbreitet Fake-News im Hochwassergebiet

Ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“ bewege sich im Katastrophengebiet an der Ahr und verbreite Falschmeldungen.
© dpa, Thomas Frey, tfr jai

22. Juli 2021 - 7:46 Uhr

Polizei hat "Querdenker" im Katastrophengebiet im Blick

Ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift "Friedensfahrzeug" bewege sich im Katastrophengebiet an der Ahr und verbreite Falschmeldungen, teilte die Polizei in Rheinland-Pfalz am Mittwochabend mit. Aus dem Fahrzeug heraus soll zu hören gewesen sein, dass sich die Anzahl der Einsatzkräfte im von den Überflutungen stark betroffenen Ahrweiler verringern soll. Die Beamten stellen nun klar: "Die Polizei befindet sich weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet".

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Vermeintliche „Kümmerer vor Ort“

Die Polizei vermutet Rechtsextremisten und Mitglieder der sogenannten "Querdenker"-Szene hinter der Aktion. "Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort", sagte ein Polizeisprecher. "Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich." Am Dienstag hatte die Polizei Koblenz auf Twitter erklärt, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als "Kümmerer vor Ort" ausgäben.

Zum polizeiähnlichen "Friedensfahrzeug" sagte der Sprecher: "Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen."

Experte: Rechtsextreme wollen Misstrauen gegen den Staat säen

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen. Dass Rechte in Ahrweiler unterwegs seien, überrasche ihn nicht. "Sie stellen sich gerne selbst als Anpacker dar." Eher neu auf diesem Terrain seien Menschen aus der "Querdenker"-Szene. "Das ist jetzt ein gänzlicher Schulterschluss geworden", sagte Holnburger.

„Querdenker“ in Uniform unterwegs

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen waren an den Aktionen in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den vergangenen Tagen auch prominente Vertreter der "Querdenker"-Bewegung beteiligt, die zuvor bei Corona-Protesten aufgefallen waren. Im Blickfeld von Behörden ist im Katastrophengebiet auch ein pensionierter Oberst, der sich in Uniform zeigte. Allerdings hat die Bundeswehr selbst keine Handhabe gegen Zivilisten, die Uniform tragen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte jüngst erklärt, die Corona-Proteste seien zwar zurückgegangen. Nicht verschwunden seien aber bestimmte Protagonisten nicht zuletzt auch aus dem Spektrum von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", die nach wie vor diverse Verschwörungstheorien verbreiteten. Diese lehnten demokratisch getroffene Entscheidungen ab und zielten darauf ab, "das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern". (dpa/mor)

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