2018 M11 17 - 17:48 Uhr

Die Freien Wähler haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er weise "zahlreiche Konstruktionsfehler" auf, sagte Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt am Samstag. Es werde etwa zu unklar zwischen Arbeitsmigration und Migranten mit Asylstatus unterschieden. Zudem seien die Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen nicht verbindlich.

Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern sei bei einem solch zentralen Thema zudem inakzeptabel, hieß es weiter. "Wir sind nicht gegen den Pakt an sich, aber er muss nachverhandelt werden", sagte Gotthardt.

Die Freien Wähler verabschiedeten auf dem Parteitag in Koblenz ihr Programm zur Europawahl 2019. Darin sprechen sie sich etwa für eine veränderte Sicherheitspolitik in Europa aus. Sie fordern die Weiterentwicklung der EU-Sicherheitsagentur Europol zu einem europäischen Polizeiamt. In einem Europa der offenen Grenzen könnten die Polizeien nicht mehr nur national agieren, argumentiert die Partei.

Weitere Forderungen mit Blick auf die Europawahl: Die Bürger Europas sollten nach Auffassung der Freien Wähler ein größeres Mitbestimmungsrecht bekommen. Ein wichtiges Anliegen sei auch, dass die Versorgung mit Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas und die Müllentsorgung in öffentlicher Hand bleiben.

Quelle: DPA