Freie Wähler: Besseren Schutz für Greifvögel in Brandenburg

30. Juni 2020 - 14:12 Uhr

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat das Brandenburger Umweltministerium aufgefordert, wirksamer gegen die Zerstörung von Greifvögel-Horsten vorzugehen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Wähler hatte das Ministerium berichtet, dass im Landkreis Uckermark seit 2013 sechs Horste von Adlern und einem Rotmilan zerstört worden seien, meist durch Fällung des Nistbaums während der Brutzeit. Im Revier Lübbenow seien 2014 zudem zehn Fledermauskästen spurlos verschwunden, was als Indiz für gezielte Manipulationen eingeschätzt werden könne. Die Täter seien in keinem der Fälle ermittelt worden.

"Die Hintergründe erscheinen jedem Kenner der Windkraft-Branche klar und wurden indirekt auch von der Landesregierung bestätigt", erklärte die Fraktion der Freien Wähler am Dienstag. "In der Nähe der zerstörten Horste wurden jeweils binnen drei Jahren insgesamt 28 Windkraftanlagen errichtet." Die Zerstörung der Horste ermögliche den Nutznießern hohe Gewinne, kritisierten die Freien Wähler. "Und das praktisch ohne jedes Risiko."

Das Umweltministerium betonte in seiner Antwort, es wolle nochmals öffentlich darauf hinweisen, "dass es bei der illegalen Beseitigung von Horsten geschützter Vogelarten zu keinen Vergünstigungen oder zeitlichen Beschleunigungen im Planungs- und Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen kommt." Solche Zerstörungen seien nutzlos und stellten eine Straftat dar.

Dagegen erklärten die Freien Wähler, dies ändere nichts an den erheblichen finanziellen Anreizen und am "faktisch kaum existenten Risiko einer Bestrafung". Daher wolle die Fraktion in den kommenden Monaten im Landtag Anträge stellen, "um das Risiko für die Täter zu erhöhen und die finanziellen Anreize zu reduzieren".

Quelle: DPA