Freiberg: Stadtrat stimmt für Aufnahmestopp von Flüchtlingen - "man muss die Reißleine ziehen"

3. Februar 2018 - 19:25 Uhr

Freiberg hat bei 40.000 Einwohnern 2.000 Flüchtlinge aufgenommen

Freiberg in Sachsen will ein Zeichen setzen. 2.000 Flüchtlinge hat die Stadt mit den 40.000 Einwohnern aufgenommen - mehr geht nicht, beschloss der Stadtrat und stimmte dafür, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Die Stadt ist nach eigenen Angaben an die Grenze ihrer Kapazitäten gelangt.

Zuzugsstopp als Protest gegen Asylpolitik des Landkreises

"Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", so Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Es gehe um Integration und wie sie gelingt. Bislang habe die Stadt alles möglich gemacht. Jetzt sei die Grenze erreicht. "Wenn man an der Grenze angelangt ist und feststellt, dass man nicht mehr kann, dann muss man an der Stelle im Sinne der bisherigen Erfolge auch eine Reißleine ziehen", sagt Krüger im RTL-Interview.

23 Stadträte stimmten bei der Entscheidung mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich. Ursprünglich sollte das Zuzugsverbot ab der Genehmigung für zwei Jahre gelten. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten aber vor Beginn der Sitzung des Stadtrats die Änderungen eingebracht. Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen.

Vier andere Städte in Deutschland haben bereits einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Laut Krüger hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass "wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können".

Freiberg will den entsprechenden Antrag auf einen Zuzugsstopp jetzt bei den zuständigen Behörden einreichen. Sollte der genehmigt werden, wäre Freiberg die fünfte Stadt mit dieser Handhabe. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich bereits nicht mehr in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in Niedersachsen sowie Cottbus in Brandenburg niederlassen, obwohl sie in Deutschland eigentlich Freizügigkeit genießen.