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Frauenquote: Koalition droht Abstimmungsschlappe

Frauenquote: Koalition droht Abstimmungsschlappe

Druck auf Wackelkandidatin von der Leyen

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen laut Medienberichten dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken für eine verbindliche Vorgabe zustimmen. "Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind", sagte die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk der 'Wirtschaftswoche'.

Frauenquote, Bundestag, Union
Im Streit um eine gesetzliche Frauenquote hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) erhöht.
dpa, Wolfgang Kumm

Die Unionsfraktion hat daher für heute ein Krisentreffen zur Frauenquote angesetzt. Dabei würden Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit jenen Abgeordneten das Gespräch suchen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion. Besonders im Fokus steht die stellvertretende Parteichefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Quoten-Befürworterin - ihr Stimmverhalten dürfte Signalwirkung auch für andere Abgeordnete haben.

Und so hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen persönlich eingeschaltet und von der Leyen am vergangenen Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch ins Kanzleramt gebeten, bestätigte von der Leyens Ministerium. Die Ministerin wolle sich aber erst Anfang der Woche entscheiden. Laut 'Bild' soll es noch vor der heutigen Präsidiumssitzung ein weiteres Gespräch geben.

SPD stachelt Unions-Frauen zum Ja zur Frauenquote an

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte daher an die Frauen in der Koalition, den Mut zu haben, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen zu stimmen. "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu", sagte er der 'Leipziger Volkszeitung'. Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. "Jetzt hänge das von deren Mut ab."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief mögliche Abweichlerinnen indes zur Ordnung auf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm daraufhin unbotmäßiges Verhalten vor. "Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Frauen in der Union öffentlich aufgefordert, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen. Das ist ein krasser Fall von Fraktionsdisziplin, den Herr Kauder da durchsetzen will", kritisierte sie in der 'Passauer Neuen Presse'.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte eine geschlossene Haltung der Koalition an. "Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es gibt keine wechselnden Mehrheiten." Zu möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Brüderle, ihm seien zwei Personen in seiner Fraktion bekannt, die erwögen, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Mit diesen sei man "in einem freundschaftlichen Dialog".

Nach Informationen der 'Bild' will die Unions-Fraktion ihre Mitglieder zwei Tage vor der Entscheidung im Bundestag vorab intern abstimmen lassen. Das solle potenzielle Abweichler unter Druck setzen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Aus der Fraktion hieß es, das Ergebnis der Abstimmung habe eine "gewisse verbindliche Wirkung".

Die Fraktionsspitze ist mit Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) für die sogenannte Flexiquote. Diese soll die Wirtschaft zunächst verpflichten, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen. Die gesetzliche Quote favorisieren laut 'Wirtschaftswoche' mehrere FDP-Frauen, ohne sich aber öffentlich äußern zu wollen.