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Frauenquote im Bundestag: Grüner Seitenhieb für die Union

Frauenquote im Bundestag: Grüner Seitenhieb für die Union

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Im Vorfeld sorgte das Thema für viel Wirbel, vor allem in der Union herrschte große Unstimmigkeit. Bis man sich auf eine Kompromiss einigte. Heute stimmt der Bundestag über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab. Mit einem überraschenden Schachzug wollen die Grünen nun die Haltung der Union auf den Prüfstand stellen. In einem neuen Antrag der Grünen-Fraktion für die Abstimmung heute im Bundestag heißt es: "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen."

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Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will der Union die Chance geben, im Bundestag auch mal für die Frauenquote sein zu können.
dpa, Maurizio Gambarini

Im Plenum steht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Abstimmung, der in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen die stufenweise Einführung einer Quote von 40 Prozent ab 2023 vorsieht. Damit Befürworterinnen einer Quote in der Union nicht dafür stimmen, hatte der CDU-Vorstand beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Die Verfechter einer Frauenquote in der Unionsfraktion wollen nun gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats stimmen. Wie sie sich zum Grünen-Antrag verhalten, war zunächst unklar.

Zu Beginn der Debatte lieferten sich Koalition und Opposition einen harten Schlagabtausch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der emotional geführten und von heftigen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative, die ab 2018 eine gesetzliche Quote von 20 Prozent vorsieht. Die Union setze zunächst weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen, sagte Kauder. Wenn es bis 2020 nicht gelinge, eine Quote von 30 Prozent zu erreichen, werde allerdings ein Gesetz greifen: "Dann wird es ernst".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen "Taten statt weiterer Reden". "Warum nicht gleich noch ein Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei. Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet", warf er Kauder vor. Steinmeier appellierte an die weiblichen Abgeordneten, nicht auf "einen billigen Kompromiss" der CDU-Spitze hereinzufallen. Zuvor hatte Steinmeier bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wildau gesagt: "Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: "Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen."

Von der Leyen verzichtet auf Redezeit

Merkel hatte zuvor bereits den Schwenk bei der Frauenquote verteidigt. Die CDU befasse sich als Volkspartei schon lange mit der Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte die Parteivorsitzende der 'Bild'. "Vielen Frauen in der Union, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld - so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Die zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete überraschend auf ihre Redezeit. Von der Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in börsennotierten Unternehmen zu beschließen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten von der Leyens in der Diskussion um die Quote. "Wenn es um Stilnoten geht, war das keine Glanzleistung", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Die Diskussion um die Frauenquote nannte er "ein überschaubares Problem", verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Eurokrise.

Die FDP ist gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es einzelne Befürworter. Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk bedauerte, dass sich die Unions-Frauen auf den Kompromiss eingelassen haben. "Der Beschluss zeigt, dass es Frauen nach wie vor schwerfällt, auch mal volle Breitseiten auszuhalten, um Überzeugungen durchzusetzen", kritisierte sie in der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'.