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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die EU umkrempeln

Franzose hat große Pläne

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die EU umkrempeln

ARCHIV - 10.10.2017, Hessen, Frankfurt/Main: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. (zu dpa "Europa am «Scheidepunkt» - Macron fordert EU-Reform" am 04.03.2019) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ d
Emmanuel Macron hat große Pläne für Europa.
cul tba pil, dpa, Frank Rumpenhorst

Macron schlägt Reformen vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erlebt schwere Zeiten. Daheim steigen ihm die Gelbwesten aufs Dach und die EU befindet sich unter Dauerbeschuss von Kritikern und Rechtspopulisten. Jetzt sagt er, was sich in Europa ändern soll.

Präsident schreibt Europa einen Brief

In drei Monaten ist Europawahl - die Menschen in den Ländern der EU wählen an jenem Tag neue Abgeordnete für das Europaparlament. Die Wahlbeteiligung war in den vergangenen Jahren eher mau. Vielleicht kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daran etwas ändern? Jedenfalls hat er nun einen leidenschaftlichen Werbe-Brief für Europa geschrieben, der gleichzeitig in Zeitungen auf dem gesamten Kontinent erschien.

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Sagt er darin bloß wieder, wie toll die EU ist?

Nein, diesmal nicht. Er schlägt einen Aktionsplan für eine große Reform vor. Wir müssten uns neu erfinden, schreibt er da, politisch und kulturell. Ein Vorschlag von ihm ist es, eine Agentur zum Schutz der Demokratie aufzubauen. Die soll dafür sorgen, dass ausländische Mächte keine Wahlen manipulieren können - dabei dürfte er an Russland gedacht haben.

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Strenger in der Wirtschaft

Staatspräsident Macron
Macron forder einen "Neubeginn für Europa".
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Auch für die Wirtschaft hat er sich etwas überlegt. Dort solle die EU strenger werden. Wenn Unternehmen die Umwelt verschmutzen, ungehemmt die Daten der Bürger einsacken oder sich um die Steuer herummogeln, sollen sie bestraft werden. Oder sogar verboten werden. Und wenn in der EU große Aufträge zu vergeben sind, sollen einheimische Unternehmen bevorzugt werden. Zurzeit steht genauso eine Frage an: Es muss entschieden werden, wer die neuen 5G-Mobilfunk-Netze bauen darf. Nokia aus Finnland - oder Huawei aus China?

Ein eigener Sicherheitsrat für die EU - mit Großbritannien

07.02.2019, Belgien, Brüssel: Eine britische Fahne wird vor der Ankunft der britischen Premierministerin für ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments befestigt. Foto: Francisco Seco/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Im März wollen die Briten die Europäische Union verlassen.
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Spätestens seit Trump im Amt ist, muss sich Europa auch wieder ernsthaft Gedanken übers Militär machen. Macrons fordert höhere Verteidigungsausgaben. Die EU-Staaten sollen sich gegenseitig verteidigen, sollte es zum Schlimmsten kommen. Dafür schlägt er auch einen eigenen EU-Sicherheitsrat vor, bei dem auch Großbritannien - trotz Brexit - mitmachen soll. Zu seinen Plänen gehören auch eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.

Dank Macron kommt nun eine Diskussion in Gang

ARCHIV - Zahlreiche Flaggen der Europäischen Union wehen am 11.10.2012 vor dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Die Europäische Union hat am 10.12.2012 in Oslo denFriedensnobelpreis erhalten. Foto: EPA/OLIVIER HOSLET (zu dpa: "Friedensnobelpre
Die Konstruktion der Europäischen Union erschwert oft notwendige Reformen.
dpa, Olivier Hoslet

Ob das alles so umgesetzt wird, ist ungewiss. Reformen dauern in der EU lange, kein Wunder bei 28 Mitgliedsstaaten. Aber wenn einer wie Macron vorangeht, kann das Dinge durchaus in Gang bringen. Journalisten in ganz Europa werden jetzt ihre Regierungen fragen, was sie davon halten. So kann eine Diskussion in Gang kommen. Es ist übrigens die Frage, ob Macron noch irgendetwas von seinen Reformvorschlägen selbst umsetzen kann. Denn daheim nagt der Protest der Gelbwesten stark an seiner Beliebtheit. Noch hat er aber ein bisschen Zeit - in Frankreich stehen voraussichtlich erst 2022 wieder Präsidentschaftswahlen an.