Frankreich will islamischen Extremisten Ausreise verbieten

09. Juli 2014 - 9:51 Uhr

Die französische Regierung will islamistischen Extremisten die Ausreise verbieten. Damit sollen Anschläge durch Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien oder dem Irak verhindert werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der ins Kabinett eingebracht werden soll. "Wir haben eine Pflicht zu reagieren, da fast 800 junge Menschen betroffen sind", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve der Zeitung 'Le Parisien'. 600 von ihnen seien in Syrien oder planten, dorthin zu reisen. Rund 100 Franzosen seien auf der Rückreise.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll Franzosen, die im Verdacht stehen, enge Verbindungen zu dschihadistischen Gruppen zu unterhalten, für eine unbegrenzte Zeit die Reise ins Ausland untersagt werden. Auch sollen Verdächtige bereits dann festgenommen werden können, wenn der allgemeine "Verdacht auf eine Verschwörung in Bezug auf Terrorismus" besteht. Auch dürfen dem Gesetzentwurf zufolge Interseiten ohne Anordnung eines Richters gesperrt werden, wenn dort Terrorismus gebilligt wird.

Fünf Millionen Muslime leben in Frankreich, die damit die größte muslimischen Gemeinde in der Europäischen Union bilden. Ende Mai wurde der französische Staatsbürger Mehdi Nemmouche unter dem Verdacht festgenommen, im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen zu haben. Der mutmaßliche Täter soll fast ein Jahr in Syrien aufseiten der Islamisten gekämpft haben.