Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf Militäreinsatz in Syrien vor

27. August 2013 - 11:19 Uhr

Frankreich: "Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun"

Der wahrscheinliche Giftgas-Angriff des Machthabers Baschar al-Assad hat den fürchterlichen Konflikt in Syrien wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gebracht. Und: Mit Frankreich, Großbritannien und der Türkei stehen nun schon drei wichtige Nato-Partner bereit, in Syrien zu intervenieren.

Syrien, Bürgerkrieg, Giftgas
Trümmer in Syrien: Offenbar wollen vor allem Frankreich und Großbritannien das Morden in Syrien nicht länger hinnehmen.
© dpa, Str

Frankreich kündigte eine "angemessene Reaktion" der internationalen Gemeinschaft angekündigt. "Sie wird in den kommenden Tagen verhandelt werden. Fabius mache die Regierung in Damaskus für die jüngsten Angriffe möglicherweise mit Giftgas verantwortlich. "Es ist klar, dass dieses Massaker auf das Regime von Baschar al-Assad zurückgeht", sagte Fabius. "Alle Optionen stehen offen. Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun."

Auch die Türkei erklärte sich zum Handeln bereit. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu handeln, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Doch wenn die Vereinten Nationen nicht mit einer Stimme sprechen könnten, müssten Alternativ-Lösungen auf den Tisch kommen. "Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen."

Großbritanniens Außenminister William Hague hält ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates für legitim. "Was auch immer wir tun, wird im Einklang mit internationalem Recht sein", sagte Hague dem BBC-Radio. "Der UN-Sicherheitsrat ist nicht einig über Syrien und hat seine Verantwortung gegenüber Syrien schlicht nicht wahrgenommen. Ist es möglich, auf einen Chemiewaffenangriff ohne einstimmige Entscheidung des Weltsicherheitsrates zu reagieren", fragte Hague. "Ich würde argumentieren: Ja, es ist möglich."

Die USA bereiten sich auf ein militärisches Eingreifen vor, haben aber offiziell noch keine Entscheidung gefällt. Denn Fakt ist, die USA können sich einen neuen Krieg im Nahen Osten kaum leisten. Nur so ist das unendliche Zögern des Pentagons zu verstehen. Immerhin würde der Beweis eines Giftgas-Einsatzes Russland und die USA wieder an einen Tisch bringen, denn in diesem Punkt sind sich die beiden Schwergewichte einmal einig: Chemiewaffen gegen das eigene Volk einzusetzen, ist absolut tabu.

Bericht über Angriffe auf Dörfer, in die die UN-Inspektoren reisen

Präsident al-Assad warnte indes in einem Interview einer russischen Zeitung den Westen vor einer Militäroffensive. "Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber in der kremlnahen Zeitung 'Iswestija'. Assad wies Vorwürfe zurück, dass er Chemiewaffen gegen seine Gegner einsetze. "Das ist Nonsens", meinte er.

Unterdessen haben sich die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen auf den Weg gemacht, um die angeblich mit Giftgas bombardierten Gebiete in Augenschein zu nehmen. Das berichtete ein Augenzeuge, der vor dem Hotel wartete, in dem das Team untergebracht ist.

Regimegegner hatten kurz zuvor von vereinzelten Angriffen der Regierungstruppen auf Dörfer in dem Gebiet im Osten und Süden der syrischen Hauptstadt berichtet. Doch was genau können die UN-Waffenexperten in dem Dorf, in dem vergangene Woche durch Bomben und möglicherweise auch Gas mehr als 1.000 Menschen starben jetzt noch finden? Der britische Außenminister William Hague befürchtet, dass Beweise bereits zerstört sein könnten. "Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft", sagte Hague dem Sender Sky News. "Natürlich können Beweise zerstört worden sein", betonte er mit Blick auf anhaltende Artillerie-Angriffe auf die betroffene Gegend östlich der Hauptstadt. Alle bisherigen Erkenntnisse deuteten in nur eine Richtung. Das Assad-Regime besitze chemische Waffen und habe sie bereits in der Vergangenheit in geringerem Umfang genutzt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. Von ihnen seien 355 gestorben.

Wie viele Menschen müssen also noch sterben, bis die Welt die Initiative ergreift? Und was ist mit Deutschland? Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte sich zurückhaltend zu einem stärkeren deutschen Engagement in Syrien. Humanitäre Hilfe sei unerlässlich, erklärte er in der ARD. "Alles andere darüber hinaus ist einfach eine sehr, sehr schwer zu entscheidende Frage." Doch auch schwierige Fragen wollen beantwortet werden.

Und deshalb versucht sich auch die deutsche Politik an einer Antwort: "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einer Konferenz der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt.