Frankreich stellt neues Sparpaket vor

12. Februar 2016 - 19:56 Uhr

Frankreichs konservative Regierung will mit einem neuen Sparpaket versuchen, seine Top-Bonität am Kapitalmarkt zu sichern. Premierminister François Fillon kündigte ein Bündel von Maßnahmen im Volumen von sieben Milliarden Euro an. Ziel ist es, trotz des erlahmenden Wirtschaftswachstums bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zum Paket gehören: Kürzung der Staatsausgaben, Vorziehen der Rentenreform von 2018 auf 2017 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 5,5 auf 7 Prozent.

Ab 2013 solle die Staatsausgaben um jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Durch die Streichung von Steuervorteilen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro. Auch größere Unternehmen ab einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro sollen über eine temporäre Abgabe künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Gehälter von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Minister sollen eingefroren werden. Das Gehalt des Staatschefs würde erst wieder erhöht werden, wenn der Haushalt ausgeglichen sei, betonte Fillon. Das ist bis 2016 geplant.