Mitteilung des Präsidentenpalasts in Paris

Frankreich: Regierung tritt zurück, Emmanuel Macron ernennt Jean Castex zum Premier

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron shakes hands with Interministerial Delegate for the Olympic and Paralympic Games 2024 Jean Castex flanked by President of the Paris Organising Committee of the 2024 Olympic and Paralympic Games Tony Estanguet i
© REUTERS, POOL New, /FW1F/Alison Williams

03. Juli 2020 - 13:06 Uhr

Premierminister Édouard Philippe räumt seinen Posten

Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Freitag mit. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.

Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Er ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich und ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

„Grüne Welle“ setzt Emmanuel Macron unter Druck

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hieß es weiter aus dem Élyséepalast. Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.