Frankreich liefert Ruandas Präsidenten-Witwe nicht aus

12. Februar 2016 - 19:54 Uhr

Ein Pariser Berufungsgericht hat die Auslieferung der Witwe des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am Mittwoch abgelehnt. Agathe Habyarimana wird wegen ihrer mutmaßlichen Mitverantwortung für den Völkermord 1994 von der ruandischen Justiz mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie war im März vergangenen Jahres bei Paris festgenommen und später unter Auflagen freigelassen worden. Ihr Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Urteil werde auch Auswirkungen auf andere noch schwebende Verfahren haben.

Habyarimana soll zu der Hutu-Führung gehört haben, die den Massenmord an den Tutsi von langer Hand vorbereitet haben soll. Die Witwe war nach dem Tod ihres Mannes vom französischen Militär nach Frankreich ausgeflogen worden, wo sie seitdem geduldet wurde. Ihren Antrag auf politisches Asyl lehnte Paris aber ab. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame bei einem Besuch in Kigali zugesagt, in Frankreich lebende Völkermord-Verdächtige zur Verantwortung zu ziehen.

Ruanda hatte Frankreich unter anderem vorgeworfen, die Hutu-Milizen mit ausgebildet zu haben, die später systematisch Angehörige der Tutsi-Volksgruppe und gemäßigte Hutus ermordeten.