Frankfurter Haushalt ohne Auflagen genehmigt

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, spricht zur Presse. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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26. Mai 2020 - 16:48 Uhr

Grünes Licht für den Frankfurter Haushalt: Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Angaben des Finanzdezernats den städtischen Etat für das Jahr 2020 genehmigt. Darin plant die Stadt Frankfurt derzeit mit einem Defizit von rund 137 Millionen Euro, teilte Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) am Dienstag mit. Auf zusätzliche Auflagen sei dabei verzichtet worden. Die erteilte Haushaltsgenehmigung umfasse die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 646 Millionen Euro und die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 600 Millionen Euro, hieß es weiter.

"Es war wichtig, dass wir bei allen Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise grünes Licht bekommen, um in diesem Jahr die zusätzlichen Bedarfe für 2020 abdecken zu können und nicht zu lange in der vorläufigen Haushaltsführung mit den Zahlen von 2019 arbeiten müssen", betonte Becker.

Gleichzeitig mahnte er beim Magistrat angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Einbrüche etwa bei der Gewerbesteuer Zurückhaltung an: "Es bleibt dabei, dass wir im Herbst die notwendigen Konsolidierungsschritte beraten müssen, wenn sich ein klareres Bild der finanziellen Lage ergibt und hoffentlich auch der avisierte Schutzschirm für die Kommunen in Deutschland bis dahin von Bund und Ländern beschlossen ist."

Quelle: DPA