AWO-Affäre schwelt weiter

Frankfurt: Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann

Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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16. September 2020 - 7:15 Uhr

Feldmann hat Verfahren selbst beantragt

Das hessische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen der AWO-Affäre in Gang gesetzt. Feldmann selbst hatte im März diesen Schritt beantragt, um sich von den Vorwürfen selbst zu reinigen, wie er sagte. "Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben - und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn." Das hessische Innenministerium bestätigte die Einleitung des Disziplinarverfahrens.

Luxus-Dienstwagen und überhöhte Gehälter

Bereits seit Monaten laufen Ermittlungen gegen ehemalige Funktionäre der AWO (Arbeiterwohlfahrt), unter anderem wegen Verdachts auf Betrug und Untreue – gegen Feldmann oder seine Frau wird nicht ermittelt. In der Affäre geht es um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen für mittlerweile ehemalige Führungskräfte und um Verträge mit der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem sorgte ein Dienstwagen und das vergleichsweise hohe Gehalt von Feldmanns heutiger Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte für heftige Diskussionen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister bestreitet, Einfluss auf Verträge der Stadt mit der AWO oder das Gehalt seiner heutigen Ehefrau genommen zu haben. Das Geld, das auf eine für die Berufserfahrung ungewöhnlich hohe Eingruppierung zurückzuführen war, wurde mittlerweile wieder an die AWO überwiesen.

Feldmann fordert Klärung vor Kommunalwahl 2021

Feldmann kritisierte, dass das Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen ihn erst mit mehrmonatiger Verspätung eingeleitet habe. Er befürchte, dass bis zur hessischen Kommunalwahl Mitte März 2021 noch keine Ergebnisse vorliegen könnten. "Mir ist wichtig, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter vor der Wahl Klarheit haben", sagte er.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden sagte, der lange Zeitraum vom Antrag bis zur Einleitung des Verfahrens sei der Tatsache geschuldet, dass intensiv geprüft worden sei. Auch in dem Verfahren selbst werde man nun alles intensiv und sorgfältig prüfen.


Quelle: DPA