Fraktionen stimmen für mehr Schutz für Gerichtsvollzieher

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11. September 2019 - 17:30 Uhr

Gerichtsvollzieher können in Zukunft in Einzelfällen bei der Polizei nachfragen, ob sie mit einer gefährlichen Situation rechnen müssen, wenn sie Schulden eintreiben. Eine entsprechende Gesetzesänderung haben die Abgeordneten aller Fraktionen am Mittwoch im Thüringer Landtag einstimmig beschlossen. Die Änderung geht auf einen Entwurf der CDU-Fraktion zurück. Damit können Gerichtsvollzieher unter anderem Auskünfte darüber einholen, ob sie beim Schuldner mit Gewalt, Bewaffnung, Explosions- oder Freitodgefahr rechnen müssen.

Auch Informationen über eine mögliche psychische Störung, die sie in Gefahr bringen könnte, können Gerichtsvollzieher einholen. Ziel der neuen Regelung ist ein besserer Schutz von Gerichtsvollziehern.

Quelle: DPA