Das bedeuten die Ergebnisse des Diesel-Gipfels

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© dpa, Karl-Josef Hildenbrand, kjh fdt lof wok

03. August 2017 - 10:37 Uhr

Fragen und Antworten zum Dieselgipfel

Beim Dieselgipfel gibt sich die Politik zufrieden damit, wenn neue Software den Schadstoffausstoß senkt. Auf noch weitergehende Ziele lassen sich die Konzerne nicht ein. Was bedeutet das für Fahrverbote? Es geht um die Gesundheit Hunderttausender Menschen an Durchgangsstraßen mit verpesteter Luft. Um Millionen Autobesitzer, die sich Sorgen wegen möglicher City-Fahrverbote für ihre älteren Wagen machen. Und um die Zukunft einer Antriebstechnologie, die für die deutschen Autokonzerne immer noch eine tragende Rolle spielt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

Was ist das Problem?

Ein Mitarbeiter des Amtes für Strassen- und Verkehrstechnik hängt am Mittwoch (21.11.2007) in Köln die Verkehrsschilder auf, die auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweisen. Rund 270 Schilder hat die Stadt Köln bereits aufgestellt, die ab dem 1.
Die Belastung der Luft mit Stickoxid (NOx) ist in vielen Städten ein großes Problem.
© dpa, A3250 Oliver Berg

In vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx)  belastet. Das kann Asthmatikern Probleme machen und schadet Pflanzen. Deutschland hat deswegen Ärger mit Brüssel. Diesel-Fahrern könnten Fahrverbote in Städten oder für bestimmte Straßen drohen. Die Politik will das eigentlich nicht. Aber wenn EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Dazu kommt, dass im Zuge der Abgasaffäre bekannt wurde, dass manche Diesel im Alltag viel mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. 

Wie sollen Diesel nun sauberer werden?

Volkswagen, Daimler, BMW und Opel sagen "umfassende und zügige" Updates an der Steuersoftware von etwa 5,3 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland zu. Das gilt für Wagen der EU-Schadstoffnorm Euro 5 und Euro 6, von denen - Stand Januar - rund 8,6 Millionen zugelassen sind. Rund 2,5 Millionen Autos, die VW ohnehin zurückrufen muss, sind eingerechnet. Die nachgerüsteten Fahrzeuge sollen 25 bis 30 Prozent weniger NOx ausstoßen - Hendricks pocht auf 30 Prozent. Die Operation dürfte die deutschen Autobauer 500 Millionen Euro kosten. 

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Was heißt das für Diesel-Besitzer?

ARCHIV - Die Sonde eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI (Baujahr 2012), aufgenommen am 21.09.2015 in einer Werkstatt in Frankfurt/Oder (Brandenburg). (zu dpa «Um den Ruf kämpfen»: Volkswagen
Ab in die Werkstatt, heißt es für viele Autobesitzer nach den Beschlüssen des Diesel-Gipfels.
© dpa, Patrick Pleul, bsc

Wenn Ihr Auto betroffen ist, werden Sie zur Nachrüstung eingeladen. In der Werkstatt dauert das Update dann etwa eine Stunde, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche sagt. Bezahlen müssen Autobesitzer nichts, und die Teilnahme ist freiwillig. Motorleistung und Verbrauch sollen sich dadurch nicht verschlechtern, versichern die Konzerne. 

Was ist mit älteren Autos?

Die Hersteller schaffen Anreize für Kunden, ältere Diesel gegen neue, relativ saubere Modelle oder E-Autos auszutauschen. Beispiel BMW: Wer noch dieses Jahr einen Euro-4-Diesel oder einen noch älteren in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, bekommt bis zu 2.000 Euro Rabatt.

Sind mit dem Gipfel Fahrverbote vom Tisch?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Jürgen Resch von der DUH. Stuttgart-Umwelt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung.
© imago/Objektif, Leif Piechowski, imago stock&people

Sind mit dem Gipfel Fahrverbote vom Tisch? Kritiker sagen: auf keinen Fall. Auch Hendricks hat ihre Zweifel. Es dürfte davon abhängen, wie viel nachgerüstet wird und wie viele alte Autos von den Straßen verschwinden. Ein Gericht in Stuttgart hat - vor dem Gipfel - geurteilt, dass Nachbesserungen womöglich nicht ausreichen, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide in der Atemluft überall einzuhalten. Das muss aber letztlich das Ziel sein, sonst könnte es sein, dass Gerichte Fahrverbote erzwingen. Ob es dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage gibt, ist umstritten - ein neues Gesetz dazu wird es vor der Bundestagswahl nicht geben.

Sind Software-Updates schon alles?

Activists of Greenpeace attach a banner that reads "Welcome to Fort NOx" to Germany's Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure before ministers and car executives will meet on Wednesday to agree ways to cut inner-city pollution to try
Greenpeace-Aktivisten stiegen der Politik und den Industrievertretern aufs Dach.
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE, WR/

Mit mehr oder weniger lauten Rufen nach weitergehenden Umrüstungen direkt an Motorbauteilen ist die Politik ziemlich abgeblitzt - zur hellen Empörung von Umweltschützern und Opposition. "Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", formuliert VW-Boss Matthias Müller nur kühl. Seine Ingenieure wolle er gern zukunftsorientiert arbeiten lassen - und nicht an Motoren, die 10 und 15 Jahre alt sind. Hendricks sowie Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) sagen allerdings, das Thema sei nicht vom Tisch. Nun sollen auch Expertenrunden darüber beraten.

Bekommen die Städte Hilfe im Kampf gegen Luftverschmutzung?

DEU, Deutschland, Stuttgart, 17.03.2017: Feinstaub und kein Ende: an der vielbefahrenen B14 in der Nahe der Messstelle Neckartor hat die Stadt Stuttgart Mooswaende aufgestellt, die die Luft reinigen sollen. Zwischenzeitlich sorgt Kunststoffgewebe fue
Große Hoffnungen liegen auf dem Fond 'Nachhaltige Mobilität für die Stadt'.
© imago/Arnulf Hettrich, imago stock&people

Kommen soll ein Fonds 'Nachhaltige Mobilität für die Stadt' für sauberen, digital vernetzten und möglichst staufreien City-Verkehr. Der Bund gibt 250 Millionen Euro, die Autobauer sollen ebenso viel beisteuern. Für die 28 Regionen mit der größten Luftbelastung soll es individuelle Pläne geben, etwa um Staus zu vermeiden. Zudem sollen Förderprogramme aufgestockt werden, um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und außerdem den Rad- und Bahnverkehr zu stärken.