Fortschritt im NSU-Prozess? Carsten S. soll aussagen

Wird Carsten S. heute als erster Angeklagter im NSU-Prozess eine Aussage machen?
Wird Carsten S. heute als erster Angeklagter im NSU-Prozess eine Aussage machen?
© dpa, Marc Müller

04. Juni 2013 - 18:07 Uhr

Zschäpe-Verteidiger fordern Prozesseinstellung

Vor dem Oberlandesgericht München hat der fünfte Verhandlungstag des NSU-Prozesses begonnen. Möglicherweise wird heute der erste Angeklagte aussagen. Die Anwälte von Carsten S. haben bereits angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen will.

Der 33-Jährige soll den untergetauchten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Pistole der Marke 'Ceska' besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Er ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte schon im Ermittlungsverfahren umfangreich ausgesagt.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben unterdessen eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm.

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden. Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden.

Der Prozess ist während der Pfingstferien in Bayern für zwei Wochen unterbrochen worden. Hauptangeklagte ist eben die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft bei sämtlichen Anschlägen des NSU vorgeworfen, darunter insgesamt zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Neben Zschäpe stehen vier mutmaßliche NSU-Unterstützer vor Gericht, unter ihnen der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.