RTL/ntv "Frühstart"

Grüne: Regierung soll mehr Flüchtlingskinder aus Griechenland holen

24. Juni 2020 - 12:55 Uhr

Lob und Kritik für Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung

Die Bundesregierung will weitere 243 erkrankte Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Die Grünen finden das zwar richtig, fordern aber mehr Aufnahmebereitschaft. "Es ist natürlich viel zu wenig", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg im RTL/ntv "Frühstart". Sie sagt: "Es fehlt die grundsätzliche Lösung. Wenn wir jedes Mal erneut diskutieren über eine Handvoll von Menschen, dann werden wir diese Situation an den Außengrenzen niemals in den Griff bekommen." Im April waren die ersten 47 Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland gebracht worden.

Amtsberg: Flüchtlingsdeal mit der Türkei neu aushandeln

Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli fordert Amtsberg die Bundesregierung auf, den Vorsitz für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu nutzen. "Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck. Deshalb muss sie abgeschafft und ersetzt werden." Man brauche zwar eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und müsse sein Land unterstützen, gute Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. Das sei aber nur ein Teil der Lösung. "Der zweite ist, dass auch Europa aufnehmen muss und Menschen hier dauerhaft eine Zukunft bieten muss." Zuletzt stand der Pakt zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe.

Forderung nach Verteilungsquote in der EU

Bei der geplanten Reform des EU-Asylsystems während der deutschen Ratspräsidentschaft sieht Amtsberg die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisch. Sein Plan, schon an den EU-Außengrenzen zu überprüfen, ob Flüchtlinge asylberechtigt sind, sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Wenn Deutschland nur bereit sei, Menschen mit guter Bleibeperspektive aufzunehmen, müssten Menschen ohne Bleibeperspektive in Lagern zum Beispiel in Griechenland bleiben. "Wenn man so versucht, eine europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam Lösungen zu finden, dann wird das natürlich scheitern."

Amtsberg zeigte sich im RTL/ntv-Interview offen für Zentren in der ganzen EU, von denen aus Flüchtlinge verteilt werden könnten. Man müsse eine Verteilungsquote einführen. Natürlich würden Staaten wie Ungarn ein Problem damit haben, sich darauf zu verständigen. "Wenn es nicht gelingt, mit diesen Staaten ein Einvernehmen herzustellen, dann muss man eben mit den Staaten der Willigen vorangehen. Der andere Weg wäre der, den wir jetzt haben – und der funktioniert ja nicht."

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