Verbraucherschutzorganisation Foodwatch

Klage gegen Julia Klöckner eingereicht: Sie soll Treffen mit Lobbyisten offenlegen

Klage gegen Julia Klöckner eingereicht
Klage gegen Julia Klöckner eingereicht
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03. Februar 2021 - 9:07 Uhr

Klöckner will Lobbyisten-Treffen nicht transparent machen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Klage gegen die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.

Verbraucherschützer fordern Lobbyregister

Foodwatch hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Klage gegen die Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Damit wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass die CDU-Politikerin alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten" transparent macht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte die Zeitung die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald. Konkret gehe es dem Bericht zufolge um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020.

Sollten die Verbraucherschützer Erfolg haben, könne dies Signalwirkung haben. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt. Grundlegend klären müsse das Gericht besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können, heißt es.

Die Zeit der Lobbyisten in der Corona-Krise.