Flüchtlingswohnungen stehen jahrelang leer, aber Bedürftige dürfen nicht hinein

26. Oktober 2017 - 10:41 Uhr

Deutsche Gründlichkeit

Deutschland hat eine Menge investiert, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben. In vielen Städten wurden eigens Wohnungen errichtet. Gut so! Weniger gut ist, dass in vielen dieser neuen Wohnungen niemand wohnt. Und richtig schlecht ist, dass auch niemand darin wohnen wird, weil deutsche Gründlichkeit und Regulierungswut dem im Wege stehen.

Ganzes Jahrzehnt staatlich organisierter Leerstand

ARCHIV - Kräne sind am 27.02.2014 in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin zu sehen.    Foto: Daniel Naupold/dpa   (zu dpa "Städtetag: 300 000 neue Wohnungen wegen Flüchtlingszuzug gebraucht" vom 04.09.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Man kann es drehen und wenden, wie man will: In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen, es müsste mehr gebaut werden.
© dpa, Daniel Naupold

Besonders ärgerlich ist, dass es genügend deutsche Bedürftige gibt, die dringend eine Bleibe suchen und nicht in diese leerstehenden Wohnungen einziehen dürfen. Einer von ihnen ist Frank; mehr über sein Schicksal erfahren Sie in unserem Video. Viele Betroffene müssen deswegen zum Teil auf der Straße leben. Daher wäre die naheliegende Lösung, Unterkünfte, die nicht mehr als Notunterkünfte gebraucht werden, künftig als Sozialwohnungen zu nutzen. Von denen fehlen nämlich bundesweit zigtausende. Das geht aber nicht. Schuld daran sind unsere Gesetze: Für Flüchtlinge sind die Länder zuständig, für Obdachlose Städte und Gemeinden. Daher wird finanziell fein säuberlich getrennt.

Welche Folgen das hat, erläutert Norbert Otto, Ortsbürgermeister von Oberaußem in Nordrhein-Westfalen: "Die Wohnungen sind bezuschusst worden und diese Bezuschussungen sind zweckgebunden für 10 Jahre. Nach 10 Jahren könnte man die Wohnungen umgestalten und Sozialwohnungen draus machen." Nach zehn Jahren - einem ganzen Jahrzehnt staatlich organisiertem Leerstand! Nicht nur für Hans-Jochem Witzke vom Deutschen Mieterbund ist das "bürokratischer Unsinn." Er sagt: "Wenn man geförderte Wohnungen hat, dann soll man sie an die geben, die der öffentlichen Wohnungsfürsorge bedürfen."

Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge steht leer

Flüchtlinge sitzen vor einem Wohnblock
Erstaufnahmeeinrichtung
© deutsche presse agentur

Die absurde Situation hat ihren Ursprung im Jahr 2015, als viele tausende Menschen täglich nach Deutschland kamen. Damals wurden hektisch Notunterkünfte gebaut oder angemietet, oft für einen absurd langen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Zwei Jahre später steht gut die Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen komplett leer, viele weitere sind schwach ausgelastet. Viele freie Einrichtungen werden bundesweit auf Stand-by gehalten, weil die Behörden für einen eventuellen weiteren Flüchtlingsansturm gewappnet sein wollen. Eine Flexibilität, die monatlich locker einen zweistelligen Millionenbetrag kostet.

Besonders gravierend ist die Situation RTL-Informationen zufolge in NRW: Hier gibt es die meisten Mietverträge mit Laufzeiten über 15 Jahre, teilweise sogar bis 2042. Der Bund für Steuerzahler findet: "Wir denken, dass das Land NRW über das Ziel hinausgeschossen ist (…) Auch wenn die Situation schwierig und unübersichtlich war, hätte sich das Land NRW von Vermietern nicht derart unter Druck setzen lassen dürfen."