Nach syrischem Luftangriff

Flüchtlingspolitik: Türkei droht mit Grenzöffnung in Richtung Europa

28. Februar 2020 - 19:17 Uhr

29 tote Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib

Am Donnerstagabend sind bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib mindestens 29 türkische Soldaten getötet und circa 36 weitere verletzt worden. Ankara hat Beistand der Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert. Gleichzeitig drohte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen.

3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei

Ankara machte die syrische Regierung für den Luftangriff verantwortlich und startete Vergeltungsangriffe. Wie der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, mitteilte, würde die Türkei als Reaktion mit Boden- und Luftkräften "alle bekannten Ziele des Regimes" angreifen. Die Nato solle das Land dabei unterstützen und "ihre Pflichten erfüllen", so hieß es.

Gleichzeitig drohte Celik damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte er. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde.

Idlib das letzte große Rebellengebiet in Syrien

An internally displaced Syrian boy walks along tents in an IDP camp located in Idlib, Syria February 27, 2020.  REUTERS/Umit Bektas
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat die Türkei bereits aufgenommen.
© REUTERS, UMIT BEKTAS, UB/

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar zurückziehen. Hunderttausende sind vor der Gewalt auf der Flucht. Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze.

Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. "Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen", sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.

Quelle: dpa